Belgiens Ministerin für Asyl und Einwanderung, die flämische Nationaldemokratin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) plant, einen legalen Weg für Flüchtlinge zu schließen. Sie will aus dem Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union aussteigen.
Inland
Asylrecht: Belgien will aus dem Neuansiedlungsprogramm der EU aussteigen
Andreas Kockartz
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Die flämische Tageszeitung De Standaard berichtete diese Woche, dass Asylministerin Van Bossuyt aus dem Neuansiedlungsprogramm der EU aussteigen möchte.
Dieses Programm ist eine Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, an dem sich die jeweiligen Mitgliedsländer freiwillig beteiligen können. Das System sieht vor, dass Flüchtlinge ihre Asylanträge schon in ihren Heimatländern stellen können.
Nach der Einreise z.B. in Belgien ist die Bearbeitungsdauer der entsprechenden Vorgänge wesentlich kürzer als bei einer ersten Antragstellung für ein dauerhaftes oder befristetes Aufenthaltsrecht. Zudem trägt die EU die gesamten anfallenden Kosten.
Über das Neuansiedlungsprogramm von EU und UN kommt nur ein kleiner Teil der Asylbewerber nach Belgien. Seit Beginn dieses Einwanderungssystems im Jahr 2013 kamen lediglich etwa 5.200 Asylbewerber so ins Land. Kritiker bedauern, dass die Ministerin so den einzigen legalen Weg zur Einwanderung nach Belgien dicht machen möchte.