Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) begrüßt das Angebot ihrer flämischen Amtskollegin Zuhal Demir (N-VA), in den nächsten 2,5 Jahren zusätzlich 4.000 verurteilte Straftäter elektronisch überwachen zu lassen. Um die Überfüllung der Gefängnisse in den Griff zu bekommen, sei dies „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, hieß es am Montag in ihrem Kabinett.
Inland
Vorschlag aus Flandern, 4.000 Verurteilte mit elektronisch überwachten Fußfesseln zu versehen, auf belgischer Bundesebene begrüßt
Aufgrund der Überbelegung der Gefängnisse befinden sich derzeit 3.400 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß und warten auf einen Platz in der Zelle. Die Situation ist größtenteils auf die Entscheidung der vorherigen Regierung zurückzuführen, kurze Haftstrafen unter 3 Jahren doch auszuführen. Bundesjustizministerin Verlinden hat bereits vorgeschlagen, dass kürzere Haftstrafen wieder häufiger durch elektronische Überwachung ersetzt werden sollten, aber dies ist Zuständigkeit von Ländern und Regionen in Belgien.
Nachdem Demir zunächst angedeutet hatte, Flandern solle „nicht für den föderalen Schlamassel bezahlen“, kündigt sie jetzt ihren eigenen Vorschlag an, allerdings mit Bedingungen. So fordert sie beispielsweise, dass die föderale Regierung die elektronische Überwachung tatsächlich vorfinanziert.
Zusätzliche Milliarde für Sicherheit und Justiz?
Im Kabinett Verlinden heißt es, das Angebot sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung“, nachdem die Ministerin bei ihrem Amtsantritt alle Akteure im Kabinett versammelt hatte: Gerichte, Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen, die Strafvollzugsbehörden und auch Städte und Gemeinden. Dort wurde dann auf Anraten des Justizministeriums und des Kabinetts Maßnahmen gegen die Überbelegung von Gefängnissen vorgeschlagen, darunter die elektronische Überwachung und die Verhängung von Sozialstunden.
Seitdem fanden mehrere Konsultationsrunden statt. Auf die Frage, ob die von Demir gestellten Bedingungen realisierbar seien, antwortete das Kabinett Verlinden, dass in naher Zukunft weitere Konsultationen geplant seien und dass die Bedingungen dort erörtert würden. „Aber jede Maßnahme, die man ergreift, kostet Geld“, verlautete aus dem Kabinett. Es verweist auf die von Verlinden in diesem Monat vorgeschlagenen Pläne, zusätzlich in die innere Sicherheit zu investieren. Über eine ganze Legislaturperiode hinweg bedeutet dies eine zusätzliche Milliarde Euro an Mitteln für ihr Ministerium.