In Aalter, einer Gemeinde in der Provinz Ostflandern, wo der ehemalige Minister Pieter De Crem (Christdemokraten, CD&V) Bürgermeister ist, müssen Nicht-Belgier neunmal länger auf eine Eintragung ins Melderegister warten, als gesetzlich erlaubt ist. Dies geht aus einer Untersuchung des VRT-Magazins Pano und der flämischen Zeitung De Morgen hervor. Belgier hingegen können sich problemlos eintragen lassen. Nach einer Beschwerde der Grünen-Politikerin Mieke Schauvliege hat Flanderns Innenministerin Hilde Crevits (CD&V) nun eine Untersuchung beantragt. Auch die ostflämische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.
Das ostflämische Aalter lässt Ausländer neunmal länger auf die Eintragung ins Melderegister warten als Belgier - Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Journalisten von Pano und De Morgen haben in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Einwohnern von Aalter gesprochen, die seit langem auf ihre Eintragung warten. Einige warten bereits mehr als ein Jahr. Es handelt sich dabei fast immer um Menschen mit einer anderen Nationalität oder Belgier mit ausländischer Herkunft. Ein anonymer Informant bestätigte, dass Menschen ausländischer Herkunft oft keine Anmeldebestätigung erhalten. Das Gemeindekollegium soll die Entscheidung über die Anträge häufig verzögern, indem es eine Kontrolle der Wohnqualität verlangt. In der Zwischenzeit, während die Kontrolle teilweise Monate auf sich warten lässt, werden die Betroffenen nicht angemeldet.
Eine Stichprobe von 204 Anmeldungen in Aalter bestätigt diese Darstellung. Bei Belgiern dauert die Anmeldung im Durchschnitt 15 Tage, bei Nicht-Belgiern hingegen 136 Tage. Manche bekamen sogar erst nach 450 Tagen grünes Licht. Der FÖD Inneres hat seit Ende 2023 110 Beschwerden über das Anmeldeverfahren in Aalter erhalten. Der Dienst für Ausländerfragen kam zu dem Schluss, dass Aalter in 51 Fällen das Ausländerrecht nicht korrekt angewendet hat.
Bürgermeister De Crem bestreitet die Diskriminierungsvorwürfe. „Es wird kein Unterschied zwischen Belgiern und Nicht-Belgiern gemacht. Ich arbeite im rechtlichen Rahmen. Sollte das nicht der Fall sein, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, dies zu ändern.“
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Beschwerde der Grünen - Flanderns Innenministerin und Staatsanwaltschaft Ostflandern nehmen Ermittlungen auf
Mieke Schauvliege, Fraktionsvorsitzende von den Grünen (Groen) im flämischen Regionalparlament und im Gemeinderat von Aalter, spricht von „flagranter Diskriminierung“ und fordert Flanderns Innenministerin Hilde Crevits (ebenfalls CD&V) zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister De Crem auf. „Ein Bürgermeister, der so offensichtlich das Gesetz verletzt und Bürger diskriminiert, kann unmöglich im Amt bleiben“, so Schauvliege.
Laut der Groen-Abteilung in Aalter sind diese Praktiken schon länger ein offenes Geheimnis in der Gemeinde. Die Partei habe das Thema bereits mehrfach im Gemeinderat auf die Tagesordnung gesetzt, so Schauvliege, und habe auch bereits eine Beschwerde bei der flämischen Regionalregierung und dem föderalen Innenministerium eingereicht.
Flanderns Innenministerin Hilde Crevits (CD&V) kündigte nach der Aufforderung von Schauvliege an, dass sie Audit Flandern beauftragen werde, zu überprüfen, ob das Vorgehen in Aalter „im Einklang mit rechtlichen Standards und bewährten Praktiken“ steht.
Auch die Staatsanwaltschaft Ostflandern hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkret wird untersucht, ob die Verwaltung des Bürgermeisters De Crem gegen das Antirassismusgesetz verstoßen hat.