Vom Vorhaben der Regierung De Wever, die Dauer des Arbeitslosengeldes auf maximal zwei Jahre zu begrenzen, könnten mehr als 100.000 Menschen betroffen sein. Das geht aus Zahlen von Arbeitsminister David Clarinval (frankophone Liberale, MR) hervor, die von der flämischen Zeitung De Standaard veröffentlicht wurden. Was genau ist geplant, und welche Folgen sind zu erwarten?
Inland
Begrenzung des Arbeitslosengeldes könnte 100.000 Belgier treffen
1. Wie sieht der Plan zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes aus?
Im kommenden Jahr soll die Maßnahme Einsparungen von rund 900 Millionen Euro bringen, bis 2029 sogar 1,9 Milliarden Euro. Die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist bisher jedoch nur ein Plan – konkrete Gesetzestexte gibt es noch nicht. Arbeitsminister David Clarinval (MR) will diese jedoch noch vor dem Sommer dem Parlament vorlegen.
Das Regierungsabkommen und Clarinvals Aussagen geben bereits Einblick, wie die Maßnahme umgesetzt werden soll. Wichtig ist, dass nicht alle Arbeitslosen betroffen sein werden: Wer älter als 55 Jahre ist und mindestens 30 Jahre gearbeitet hat (mit jeweils mindestens 156 Arbeitstagen pro Jahr), soll weiterhin Arbeitslosengeld ohne zeitliche Begrenzung erhalten.
Zudem hängt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes davon ab, wie lange jemand in den vergangenen Jahren gearbeitet hat. Wer in den letzten drei Jahren mindestens ein Jahr gearbeitet hat, hat Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld. Für jeweils vier weitere Monate Beschäftigung kommt ein weiterer Monat Arbeitslosengeld hinzu. Wer fünf Jahre gearbeitet hat, hat Anspruch auf die maximale Bezugsdauer von zwei Jahren.
2. Wie viele Menschen würden nach diesen Kriterien ihr Arbeitslosengeld verlieren?
Das Kabinett von Minister Clarinval hat bei der Arbeitslosenkasse (RVA) Zahlen dazu angefordert, wie viele 18- bis 55-Jährige derzeit seit mehr als zwei Jahren arbeitslos sind. Von den 319.000 Arbeitslosen in Belgien sind dies 100.102 Personen. Etwa die Hälfte von ihnen ist sogar seit mehr als fünf Jahren arbeitslos, mehr als 15.000 Belgier seit zehn Jahren und fast 2000 Menschen bereits seit über 20 Jahren.
Knapp die Hälfte dieser 100.000 Arbeitslosen – exakt 46.580 Personen – lebt in der Wallonie (davon 381 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft). Rund ein Viertel wohnt in Brüssel, das restliche Viertel in Flandern.
Die RVA warnt jedoch davor, dass diese Zahlen nicht zwangsläufig bedeuten, dass all diese Menschen tatsächlich ihr Arbeitslosengeld verlieren würden. Denn noch sind nicht alle Kriterien und möglichen Ausnahmen bekannt.
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3. Was passiert, wenn all diese Menschen tatsächlich ihr Arbeitslosengeld verlieren?
Minister Clarinval verweist auf eine frühere Analyse der Regierung Di Rupo. Er geht davon aus, dass ein Drittel der betroffenen Arbeitslosen nach dem Verlust des Arbeitslosengeldes eine Arbeit findet. „Es gibt heute 170.000 offene Stellen. Diese Menschen könnten arbeiten – es fehlt nur an Aktivierung“, so Clarinval.
Ein weiteres Drittel würde laut Clarinval aus den Statistiken verschwinden, weil sie beispielsweise andere Einkommensquellen haben. Der verbleibende Teil würde Sozialhilfe beim ÖSHZ (OCMW) beantragen. „Die Föderalregierung stellt daher 400 Millionen Euro als Unterstützung für die ÖSHZ bereit“, so der Minister.
Wim Van Lancker, Professor für Sozialpolitik an der KU Löwen, äußert sich skeptisch. „Internationale Studien zeigen, dass bei einem Stopp der Arbeitslosenunterstützung tatsächlich einige Menschen Arbeit finden – aber oft in schlecht bezahlten oder unsicheren Jobs. Viele landen schnell wieder in der Arbeitslosigkeit. Es könnte also ein kurzfristiger Effekt sein – eine Art Drehtüreffekt.“
Ich denke, die Regierung überschätzt die Einsparungen
Wim Van Lancker, Professor für Sozialpolitik (KU Löwen)
Und was passiert mit den Leuten, die laut Clarinval „aus den Statistiken verschwinden“? „Diese ‚anderen Einkommensquellen‘ sind eine sehr optimistische Einschätzung“, meint Van Lancker. „Es könnte genauso gut sein, dass diese Menschen völlig von der Bildfläche verschwinden, keine Unterstützung mehr erhalten und somit auch nicht mehr aktiviert werden können.“
„Außerdem wissen wir, dass ein Teil der Langzeitarbeitslosen eigentlich arbeitsunfähig ist. Es ist daher zu erwarten, dass einige von ihnen in die Krankenversicherung wechseln. Ich denke, die Regierung überschätzt die Einsparungen – sie werden vermutlich geringer ausfallen als derzeit angenommen.“