Das belgische Verteidigungsministerium wird einen neuen Armeestützpunkt in Ostflandern in Ursel bei Aalter (Ostflandern) errichten. Dort verfügt die Armee bereits über zahlreiche militärische Bereiche und einen nutzbaren kleinen Flughafen. Die Pläne zur Schließung des Luftwaffenstützpunkts Koksijde wurden ebenfalls verworfen. Vielmehr soll dieser nun ausgebaut werden, um mehr junge Militärangehörige unterzubringen. Premierminister Bart De Wever (N-VA) unterstrich nach dem virtuellen Treffen von EU- und anderen europäischen Regierungschefs, dass Belgien an der Unterstützung der Ukraine festhält.
Inland
Neue Armeestützpunkte in Belgien – Regierung hält an der Ukraine-Unterstützung fest
Andreas Kockartz
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In Geraardsbergen scheiterte das belgische Verteidigungsministerium mit dem raschen Aufkauf großer Grundstücke am Widerstand der Bevölkerung. In Ursel verfügt die Armee schon jetzt über viele eigene Grundstücke - militärische Gebiete - und sogar über einen nutzbaren kleinen Flughafen - Eine Win-Win-Situation in Zusammenhang mit der schnellen Aufrüstung der Arizona-Regierung. , mit anderen Die vorherige Regierung unter Premier Alexander De Croo (Open VLD), hatte Geraardsbergen als neuen Standort vorgeschlagen, scheiterte jedoch an massivem lokalen Widerstand. Die Regierung De Wever folgt nun dem vom Verteidigungsministerium bevorzugten Standort bei Aalter.
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Die Pläne für den Verkauf des Stützpunktes Koksijde wurden in Zusammenhang mit der geplanten Stärkung der Truppe vollständig rückgängig gemacht. Im Gegenteil, der Stützpunkt wird ausgebaut. Die Armee wird dort um junge Soldaten nach Koksijde zu locken, sogar neue Wohnheime für sie und ihre Familien bauen. Regierung und Verteidigungsministerium wollen in dieser Legislaturperiode fast 10.000 neue Soldaten einstellen und das erfordert zusätzlichen Raum. Die belgische Armee verfügt heute über ein großes Munitionslager in Bertrix (Provinz Luxemburg). In Zukunft sollen drei Munitionslager eingerichtet werden, eines davon auch in Flandern. Die gleiche Logik: Die Verteidigung will mehr Munition kaufen, also werden zusätzliche sichere Lager benötigt.
De Wever beim Gipfeltreffen: „Belgien kann Truppen für die europäische Friedenstruppe bereitstellen“
Wenn eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine eingesetzt wird, ist Belgien bereit, Truppen dafür bereitzustellen. Dies erklärte Premierminister Bart De Wever auf dem vom britischen Premierminister Keir Starmer organisierten Gipfel der „Koalition der Willigen“. De Wever hatte zuvor bereits die gleiche Absicht geäußert: „Die Hoffnung ist, dass die Verhandlungen über ein Friedensabkommen zu positiven Ergebnissen führen können. Wenn es zu einem akzeptablen Frieden kommt, wollen mehrere Länder Truppen für eine europäische Friedenstruppe als Verpflichtung anbieten. Ich habe für unser Land bereits zugesagt, dass wir dazu bereit sind“, sagte Bart De Wever gegenüber VRT NWS.
Wir sind uns alle einig, dass die beste Garantie für die Sicherheit der Ukraine und Europas eine starke ukrainische Armee in einer unabhängigen Ukraine ist. Keine Lösung, die davon abweicht, ist akzeptabel, und jeder will die Ukraine kurzfristig weiter stärken“
Premierminister Bart De Wever
Bei dem virtuellen Gipfeltreffen wurde auch vereinbart, dass die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden, wohl aber möglicherweise weiter ausgedehnt werden. „Wahrscheinlich werden Diskussionen über neue Sanktionspakete folgen“, sagte De Wever. Der belgische Regierungschef sagte auch, dass die Bedingungen, die der russische Präsident Wladimir Putin derzeit für ein Friedensabkommen stellt, inakzeptabel seien: „Im Grunde läuft es auf eine totale Kapitulation der Ukraine hinaus, bei der das Regime von Zelensky durch ein prorussisches Regime ersetzt wird. In diesem Fall würde sich unsere Sicherheitslage dramatisch verschlechtern.“
Wie und was kann Belgien in der Ukraine beitragen?
Die belgische Armee wird nur einen kleinen Beitrag zu einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine leisten können. Dies sagt die Militärgewerkschaft ACMP. Am Samstag bekräftigte Premierminister Bart De Wever bei europäischen Konsultationen, dass unser Land bereit ist, Soldaten zu stellen, wenn eine Friedenstruppe kommt. Die Armee ist bereit, kann aber nicht wirklich viel beitragen, so Yves Huwart von der Gewerkschaft ACMP gegenüber VRT NWS.
Nach Angaben der Gewerkschaft kann unser Land höchstens etwa 300 Militärangehörige entsenden. Die Entsendung einer Fregatte ist möglich, aber nur „sehr vorübergehend und für ein paar Monate“. Als Teil der Luftwaffe könnte unser Land Transportflugzeuge und 4 F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, um die Kontrolle des Luftraums zu unterstützen.