Die innere Sicherheit dürfe nicht aus den Augen verloren werden, besonders jetzt, wo dem Ressort Verteidigung immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet werde, sagte Justizministerin Annelies Verlinden (Christdemokraten, CD&V) am Freitag im VRT Radio 1-Programm „De Ochtend“.
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Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden: „Innere Sicherheit nicht aus den Augen verlieren“
Die Ministerin fordert zusätzlich zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel für ihr Ministerium. Bis zum Ende der Legislaturperiode würden jährlich mehr als 250 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Verlinden kündigte an, dass sie ihre Pläne dem Ministerrat vorlegen werde.
„Ich sehe, dass viele Investitionen in die Verteidigung vorgeschlagen werden“, so Verlinden. „Das ist notwendig, aber es ist auch meine Aufgabe, die innere Sicherheit nicht aus den Augen zu verlieren. Nicht in diese Sicherheit zu investieren, wird sowohl kurzfristig als auch langfristig eine Rechnung nach sich ziehen.“
Verlinden möchte die Überbelegung der Gefängnisse beenden, die teilweise zur Straflosigkeit beiträgt. Kriminelle können ihre Aktivitäten derzeit teilweise aus der Haft fortsetzen. Sie will alte Gefängnisse länger in Betrieb halten und auch vorübergehende Einrichtungen schaffen.
„Heute befinden sich auch tausend Internierte im Gefängnis, die gehören dort nicht hin“, sagte sie. „Viele Menschen in den Gefängnissen halten sich auch illegal im Land auf. Ich würde sehr gerne mit den anderen Ministern daran arbeiten, dass wir mehr illegale Häftlinge zurückführen können, um Kapazitäten freizumachen.“