Im Rahmen einer neuen Untersuchung zu möglicher Korruption im Europäischen Parlament haben die Bundesstaatsanwaltschaft und die Polizei am Donnerstagmorgen an verschiedenen Orten in Belgien und in Portugal durchsuchungen durchgeführt, wie die belgischen Medien Knack, Le Soir und RTBF melden. Mehrere Personen wurden dabei verhaftet. Die Ermittlungen beschäftigen sich mit dem Verdacht, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei möglicherweise Abgeordnete oder deren Mitarbeiter mit Abendessen, Smartphones, Reisen oder Eintrittskarten für Fußballspiele bestochen haben soll.
Inland
EU-Parlament: Ermittlungen wegen möglicher Beeinflussung durch Huawei in Belgien und in Portugal
Andreas Kockartz
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Huawei hoffte wohl, dass dies dabei helfen würde, dass das Europäischen Parlament Entscheidungen zugunsten des chinesischen Telekomunternehmens zu treffen. Unter den am Donnerstagmorgen Verhafteten befinden sich zwar keine Abgeordneten, aber Personen aus deren Umfeld, die der Bestechung verdächtigt werden. Dies ist im Hinblick auf die mögliche Bestechung oder Beeinflussung durch Katar und Marokko eine neue Untersuchung im Umfeld des EP.
Das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei soll seit 2021 diskret mehrere Personen im Europäischen Parlament - Abgeordnete bzw. deren Mitarbeiter - angesprochen haben, um dabei zu helfen, für Huawei günstige Gesetze zu verabschieden, so die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel. Konkret soll es dabei um Möglichkeiten für Huawei gegangen sein, in der EU zu investieren und um den europäischen Markt für deren Produkte weiter zu öffnen.
21 Hausdurchsuchungen - 15 Festnahmen
Abendessen, Smartphones, Reisen oder Eintrittskarten für Fußballspiele - u.a. Spiele vom belgischen Erstligisten RSC Anderlecht - sollen über Mittelsmänner bezahlt worden sein - unter dem Deckmantel von Konferenzen. Deshalb wurde eine Untersuchung eingeleitet, unter anderem wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Fälschung. Bei Huawei weist man alle Vorwürfe entschieden zurück.
Am Donnerstag kam es dann zu 21 Hausdurchsuchungen, aber nach Informationen von VRT NWS nicht im Europäischen Parlament oder bei Abgeordneten. Die Ermittler hätten es vor allem auf die Bestechenden abgesehen, also auf diejenigen, die Geld gegeben haben, heißt es dazu. Etwa 15 Personen wurden verhaftet und werden jetzt verhört. Hauptverdächtiger soll ein belgisch-italienischer Lobbyist sein, der für Huawei als Direktor des PR-Büros des Unternehmens die Kontakte zum Europäischen Parlament unterhält.
Huwawei nicht unumstritten
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Huawei im Auge des Sturms wiederfindet. Seit langem besteht der Verdacht, dass die chinesische Regierung über Huawei spioniert - oder dies versucht. Eine Anschuldigung, die Huawei vehement bestreitet.
Tatsache ist, dass Huawei in den letzten Jahren auch in unserem Land mit Misstrauen betrachtet wurde. Im Jahr 2020 entschied sich Belgien gegen eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beim Aufbau des 5G-Netzes.
Die belgischen Geheimdienste setzten das Unternehmen 2023 auf ihre „watchlist“ - aus Angst vor chinesischer Spionage. VRT NWS-Informationen zufolge ist diese Untersuchung ein Ableger davon - Als die Staatssicherheit Wind von Verstößen bekam, wurde die föderale Staatsanwalt eingeschaltet.