Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR, Foto) lässt trotz Bedenken einiger Beteiligter keinen Zweifel aufkommen. Er will die 6 Polizeizonen der Region Brüssel-Hauptstadt fusionieren. Der frankophone Liberale plant, schon im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu dieser Zusammenführung vorlegen zu können. Doch einige Brüsseler Parteien lehnen diese Fusion kategorisch ab.
Inland
Innenminister Quintin: "Die Fusion der Brüsseler Polizeizonen kommt. Punkt!"
Andreas Kockartz
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Gegenüber einigen Medien in Flandern sagte Innenminister Quintin, dass er sein Vorhaben in den kommenden Wochen Premierminister Bart De Wever (N-VA) vorlegen werde. Im Sommer soll dann der Gesetzesvorschlag vorliegen und „Anfang nächstes Jahr starten wir mit der Umsetzung.“ Der Innenminister gibt sich danach 2 Jahre, um mögliche Kinderkrankheiten zu beseitigen und das Ganze zu „finetunen“.
Quintin gibt zu verstehen, dass sich die Bürgermeister der 19 Brüsseler Gemeinden, die dies nicht alle unbedingt begrüßen, gegen sein Vorhaben nicht wehren könnten: „Diese Fusion ist eine Zuständigkeit des Bundes. Sie steht im Koalitionsabkommen. Ich werde diese Fusion ausführen. Punkt. In guter gemeinsamer Überlegung, wenn dies geht, erzwungen, wenn es sein muss.“
Gegenüber VRT NWS sagte der Innenminister, dass Ziel dieser Fusion sei, die Effizienz der Polizei in Brüssel zu verbessern. Er sprach dabei davon, dass etwa 25 % der Beamten der Polizeizonen für Interventionen innerhalb der gesamten Hauptstadt-Region zur Verfügung stehen würden. Insgesamt würde die Polizei nach der Fusion aus rund 6.500 Beamten bestehen. Die weiteren 75 % würden zu den Einheiten der lokalen Polizei gehören: „Das ist für die Sicherheit wichtig, aber auch um den Einsatz bei Interventionen einfacher zu machen.“
Gespräche mit den Bürgermeistern
Quintin gab an, bereits entsprechende Gespräche mit den Bürgermeistern zu führen. Von den 19 Gemeindevätern habe er bereits 17 gesprochen, so der Minister am Montag. Er sei mit den meisten von ihnen auf der gleichen Wellenlänge, „denn ich mache mir die gleichen Sorgen wie sie.“
Der operationelle Kader der einzusetzenden Polizisten stimme im Vergleich mit dem Durchschnitt zwischen Beamten und der Bevölkerung: „Der Kader ist gut“. Allerdings fehlten noch Ende 2023 rund 800 Polizisten in Brüssel, die nach und nach angeworben und ausgebildet werden.
Er müsse aber auch Rechnung mit den Kripo der belgischen Bundespolizei tragen, die vor allem in Brüssel und in Antwerpen mit Ermittlungen gegen die Drogenkriminalität beschäftigt seien und dazu jeden Mann und jede Frau brauchen.
Ablehnung bei einigen Parteien
Führende Politiker der frankophonen Sozialisten (PS) und der radikalfrankophonen linksliberalen Brüsseler Partei Défi sind vom Vorhaben des Innenministers nicht überzeugt und lehnen eine Fusion der Polizeizonen ab. Der PS-Abgeordnete Ridouane Chahid sagte gegenüber der Zeitung La Dernière Heure, dass dies „die Sicherheit der Brüsseler unterminiere“. Das Quintin mit den Bürgermeister in dieser Frage „berate“, sei so nicht richtig. Er stelle seine Gesprächspartner lediglich vor vollendete Tatsachen und es würden wichtige Details fehlen.
Bernard Clerfayt und François De Smet von Défi wiederholten ihre Ablehnung via X und halten es für „krank“, dass die Arizona-Regierung und Innenminister Quintin die 6 Brüsseler Polizeizonen „mit Gewalt“ herbeiführen wolle. Es gehe hier lediglich um den „jahrelangen Traum der flämischen Nationalisten“ (gemeint ist hier die nationaldemokratische N-VA von Premier De Wever), der die Sicherheit in Brüssel nicht verbessern würde. Im Gegenteil, es werde noch schlimmer werden…