Mehrere Brüsseler Organisationen der Zivilgesellschaft und einige namhafte Kulturhäuser haben die Petition „Uns gibt es noch immer!“ gegen die neue belgische Bundesregierung gestartet. Sie befürchten, von den angekündigten politischen Plänen, genauer den darin enthaltenen Sparmaßnahmen hart getroffen zu werden. Am Montagvormittag stand der Zähler bei fast 400 Unterschriften, wie die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ berichtet. Die Unterzeichner prangern auch das Fehlen einer vollwertigen Brüsseler Regierung an, deren Bildung seit Monaten festgefahren ist.
Inland
Die Brüsseler Zivilgesellschaft lanciert eine Petition gegen die Regierung Arizona: „Wir balancieren auf der Kippe“
Andreas Kockartz
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Mehrere Akteure aus der Brüsseler Zivilgesellschaft haben die Petition „Uns gibt es noch immer!“ gegen die politischen Pläne der neuen Arizona-Regierung gestartet. Unter anderem schlossen sich BOZAR, das Théâtre National und die Wohlfahrte-Verbände an. Sie befürchten, dass die angekündigten politischen Pläne ihre Sektoren hart treffen werden.
„Wir arbeiten in Ungewissheit und unsere Widerstandskraft geht zur Neige“, so die Befürchtung: „Die Subventionen sind in Gefahr. Mit weniger Personal und Betriebsmitteln werden das kulturelle, soziale und pflegerische Angebot sowie die Wohlfahrt zusammengestrichen. Finanziell und mental balancieren die Brüsselerinnen und Brüsseler und die Brüsseler Zivilgesellschaft auf der Kippe.“
Die Petition und ihre Initiatoren werfen der Bundesregierung mangelnde Solidarität vor und verweisen unter anderem auf die strengeren Kontrollen für Langzeitkranke und Arbeitslose sowie die verschärften Asylregeln: „Auch die Zivilgesellschaft wird den Preis für diese unsozialen Maßnahmen zahlen.“
Mehrwert für Brüssel
Die Organisationen argumentieren, dass ihre Sektoren einen großen Mehrwert für die Hauptstadt darstellt. „Brüssel steht in vielen Bereichen vor Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, Arbeitslosigkeit und so weiter. Und die Behörden können sie nicht allein bewältigen. Aber ohne eine starke, verwurzelte und engagierte Zivilgesellschaft ist es unmöglich, den sozialen Zusammenhalt in der vielfältigsten Stadt Europas zu stärken.“
Die Petition prangert auch das Fehlen einer vollwertigen Brüsseler Regierung an. „Zu viele Vetos und zu viele Egos“, heißt es dazu: „Wir fordern unsere politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Blockade in Brüssel beenden und sich genauso für die Stadt einzusetzen, wie es die Zivilgesellschaft tagtäglich tut.“
Der scheidende regionale Brüsseler Finanzminister Sven Gatz (Open VLD) hat zwar kürzlich angekündigt, dass Vereine, gemeinnützige Organisationen und private Unternehmen, die Subventionen erhalten haben, diese weiter erhalten können. Allerdings wird das Gesamtbudget für diese Subventionen um 15 % gekürzt, so die Pläne der Regierung von Premier Bart De Wever (N-VA).