Bundeshaushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V, Foto) zeigt sich als Fürsprecher für höhere Verteidigungsausgaben im Hinblick auf eine Verstärkung der belgischen Armee auch im Rahmen von EU und Nato. Doch der flämische Christdemokrat fordert in diesem Zusammenhang Kompensationen, damit die anvisierten Haushaltziele der Arizona-Regierung erreicht werden können. Belgiens Linksradikale halten unterdessen nichts vom "Wettrüsten" in Europa.
Inland
Belgiens Haushaltsminister will Kompensierungen für höhere Verteidigungsaushaben
Andreas Kockartz
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Solche Kompensierungen könnten dafür sorgen, dass in anderen Bereichen gespart werden müsse, so Van Peteghem am Wochenende gegenüber dem flämischen Privatsender VTM. Aktuell liegt der Anteil der Verteidigungsaushaben in Belgien bei rund 1,3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP), doch die Nato-Norm liegt bei 2 % (was bis 2034 auf 2,5 % erhöht werden soll).
Nicht zuletzt will auch Premierminister Bart De Wever (N-VA) das Budget schneller ansteigen lassen. Dies bedeutet, dass in den kommenden 4 Jahren deutlich mehr Geld in die Landesverteidigung fließen wird. Um dies zu kompensieren, schlägt Haushaltsminister Van Peteghem vor, staatliche Beteiligungen an Unternehmen zu veräußern. Nicht zuletzt sollen auch Länder und Regionen in diese Sache mit einbezogen werden.
Es ist auch die Rede davon, eingefrorene russische Werte zu solchen Finanzierungen bzw. Kompensierungen zu nutzen (was rechtlich aber problematisch sein kann).
Damit wiederum entspricht Van Peteghem in etwa den Vorschlägen von Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA), der aus dem Verkauf von staatlichen Beteiligungen bzw. Bankenanteilen gezielt einen noch zu gründenden Verteidigungsfonds speisen will.
"Kein Wettrüsten"
Die linke Arbeiterpartei PVDA/PTB zeigt sich angesichts solcher Vorgänge und solcher Summen kritisch und will bei einer Anhebung des Verteidigungshaushalts nicht mitmachen. Der flämische PVDA-Abgeordnete Jos D’Haese wirft der belgischen Regierung und der EU-Kommission Panikmache vor und lehnte in der flämischen Sonntagszeitung De Zondag ein "Wettrüsten" Europas ab.
Laut D’Haese gehe von US-Präsident Donald Trump eine größere Gefahr für den Weltfrieden aus, als von Russlands Präsident Wladimir Putin…