Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) geht davon aus, dass die 2-%-Norm für die Verteidigungsausgaben eingehalten werden kann, ohne dass in anderen Politikbereichen zu viel Schaden angerichtet wird. Dies sagte er am Donnerstag im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Plan, mehr Geld in die europäische Verteidigung zu pumpen, werde dabei helfen.
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Premier De Wever: „2-%-Norm für Verteidigungsausgaben möglich, ohne in anderen Bereichen zu viel Schaden anzurichten“
Andreas Kockartz
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Belgien hatte geplant, bis 2029 2 % des Brutto-Inlandsprodukte (BIP) für die Verteidigung auszugeben - die von den NATO-Ländern vereinbarte Norm. De Wever kündigte jedoch an, dass diese Norm schon früher erfüllt werden müsse.
Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) preschte schon früher vor: „2029 ist viel zu spät. Wir sind in einer Welt aufgewacht, in der Europa viel schneller aufrüsten muss“.
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hatte Anfang der Woche vor möglichen Auswirkungen auf „andere Sektoren, die für das Wohlergehen unserer Gesellschaft entscheidend sind“, gewarnt. De Wever glaubt jedoch, dass es möglich sein kann, andere Politikbereiche zu verschonen. „Wir sollten die Möglichkeiten mit der Regierung prüfen“, sagte er.