Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die EU massiv aufrüsten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollte sich beim EU-Krisengipfel in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung zur anhaltenden Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes nicht anschließen und enthielt sich.
EU-Ukraine- und Sicherheitsgipfel: Einig über Aufrüstung - Ein Abweichler bei der Ukraine-Hilfe
Die anderen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin ohne ihn, dass sie die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ weiterhin und uneingeschränkt unterstützen - inklusive Waffenlieferungen. Außerdem forderten sie für eine Beendigung des Krieges unter anderem glaubwürdige Sicherheitsgarantien und dass Friedensverhandlungen nicht ohne ukrainische oder europäische Vertreter stattfinden.
Weitreichender ist die Gipfelerklärung zu massiven Investitionen in die Streitkräfte. Damit will die EU den wachsenden Zweifeln gerecht werden, ob Europa noch auf den Schutz der USA zählen kann. Alle 27 Mitgliedstaaten stellten sich grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Mia. € an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen.
Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen "ReArm Europe" ("Europa wieder aufrüsten"). Ziel ist, insgesamt bis zu 800 Mia. € zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
"Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend zu den Ergebnissen. Man sei entschlossen, mehr, besser und gemeinsam schneller zu investieren. Bis zum nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen sollen detailliert ausformulierte Vorschläge der Kommission darlegen, wie die Beschlüsse rechtlich umgesetzt werden können.