Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) rät zur Vorsicht, wenn es um die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine geht. Zunächst müsse es ein Friedensabkommen mit ausreichenden Sicherheitsgarantien geben, „und davon sind wir noch weit entfernt“. De Wever zufolge wäre es logisch, dass Belgien auch in in einem solchen Fall Truppen entsendet. Aber dann müsse es Unterstützung von Seiten der USA geben: „Ohne amerikanische Unterstützung halte ich das für wenig realistisch.“
Bart De Wever am Rande des EU-Ukraine-Gipfels: „Es erscheint logisch, dass Belgien Truppen in die Ukraine schickt“.
Andreas Kockartz
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In den letzten Wochen fanden mehrere europäische Sonderinitiativen statt, um über den Krieg in der Ukraine und die veränderte Haltung der Vereinigten Staaten zu diskutieren. Belgien war dazu nicht (immer) eingeladen.
Premierminister De Wever räumt ein, dass die belgische Regierung „noch eine Menge Hausaufgaben“ hat: „Wir sind ein kleines Land und ein schlechter Schüler innerhalb der NATO und der EU. In den kommenden Wochen werde ich mit der Regierung überlegen, wie wir so schnell wie möglich erhobenen Hauptes an diesen Tisch zurückkehren können.“
„Trump ist ein echter Tyrann“
„Was Trump tut, ist sehr un-europäisch“, blickt Premierminister De Wever auf die Ereignisse der vergangenen Wochen zurück: „Er ist auch ein echter Bully (Tyrann, Red.)“
De Wever denkt aber nicht daran, die Beziehungen zu den USA zu kappen: „Die USA bleiben historisch gesehen unser wichtigster Verbündeter innerhalb der NATO. Das ändert sich nicht mit einem Präsidenten.“ Trumps Politik bedeute daher nicht, „dass wir jahrzehntealte Verträge aufkündigen sollten. Das werden wir ausdrücklich nicht tun.“
Belgien ruft zu „großer Vorsicht“ bei eingefrorenen russischen Geldern auf
Ob die rund 200 Mia. € an eingefrorenen russischen Geldern heute auf dem Gipfel diskutiert werden, ist fraglich. Russisches Geld an die Ukraine zu überweisen, ist ein sehr heikles Thema. Im Moment werden nur die Gewinne aus diesem Geld verwendet.
Auch die belgische Regierung befürwortet dies nicht unbedingt.„Ich plädiere für große Vorsicht“, sagt Premierminister De Wever: „Es sind große wirtschaftliche und rechtliche Risiken damit verbunden. Das könnte die Weltfinanzordnung erschüttern. Deshalb sollte man das nicht auf die leichte Schulter nehmen.“