Belgien will schneller Milliarden in die Verteidigung investieren. Das könnte neben der Aufnahme von neuen Krediten z.B. auch durch den Verkauf von Anteilen an Unternehmen finanziert werden, wie der staatlichen Anteile an der französischen Bank BNP Paribas geschehen. Doch auch die Europäische Union könnte Belgien unter die Arme greifen, z.B. durch eine Lockerung der Haushaltsbedingungen.
Die NATO fordert seit langem, dass die Mitgliedsländer 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgegeben sollen und wegen der Bedrohung durch Russland und den Drohungen von US-Präsident Trump will die belgische Bundesregierung diesen Standard früher als geplant erfüllen.
Der Verkauf von Anteilen an Banken sei eine gute Option, um schnell Mittel freizumachen. Andere Arten von Unternehmen, z.B. strategisch relevante Unternehmen, wie der Telekomanbieter Proximus, bleiben aber besser teilweise im Besitz unseres Landes, so Experten. Belgien ist über die Föderale Investierungs- und Partizipations-Gesellschaft (SFPIM) Teilhaber an zahlreichen Gruppen und Unternehmen im In- und Ausland beteiligt. Im eigenen Land sind dies z.B. Proximus (Telekom), Belfius (Staatsbank), Ethias (Versicherung), Bpost (Post) oder BNP Paribas (franz. Bank).
BNP Paribas Fortis-Anteile verkaufen, kann mehrere Milliarden einbringen
Die Regierung hält sich bedeckt, was genau „ins Schaufenster gestellt werden soll“, so die flämische Tageszeitung Het Nieuwsblad, aber alle Experten sehen in erster Linie BNP Paribas, die Eigentümerin von BNP Paribas Fortis. Belgien hält noch immer 5,6 % an der französischen Bank. Das scheint nicht viel, aber angesichts der Tatsache, dass die Banken derzeit an der Börse gut abschneiden, könnte ein Verkauf immer noch rund 4 Mia. € einbringen, so das Blatt.
Hinzukommen noch die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gerade auch Ländern wie Belgien entgegenkommen: „Wir leben in einer Zeit der Wiederbewaffnung. (…) „Wenn die Mitgliedsländer ihre militärischen Ausgaben um durchschnittlich 1,5 %des BIP erhöhen, werden vor Raum für 650 Mia. € für Investitionen über eine Periode von 4 Jahren bieten.“