Belgien war beim Londoner Gipfel von Keir Starmer, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erörterten, nicht vertreten. Im Gegensatz zu seinen niederländischen und tschechischen Amtskollegen hatte Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationalisten) keine Einladung des britischen Premierministers erhalten. Der Grund muss nicht weit gesucht werden!
Warum fehlte Belgiens Regierungschef Bart De Wever beim Londoner Sicherheitstreffen?
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Der Kontrast könnte kaum größer sein. Während Starmer in London erklärte, er bringe die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, weil wir uns an einem „Scheideweg der Geschichte“ befänden, postete der belgische Premierminister ein Bild aus seinem Skiurlaub in Österreich.
Um es vorwegzunehmen: Der Skiurlaub war nicht der Grund für die Abwesenheit von Premier De Wever. Belgien war schlicht und einfach nicht eingeladen worden.
Tschechische Republik ja, Belgien nein
Was zunächst als kleines Gipfeltreffen zwischen einigen wenigen Ländern geplant war, entwickelte sich nach dem kontroversen Zusammentreffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij und dem US-Präsidenten Donald J. Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance zu einer umfassenderen europäischen Konsultation.
Am Samstag verschickte der britische Premierminister dann Einladungen unter anderem an die Niederlande, Finnland, Spanien, die Tschechische Republik und Rumänien. Auf diese Weise waren die meisten westeuropäischen Länder vertreten. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte erhielten eine Einladung.
Dass Belgien am Spielfeldrand steht, während Europa seine geopolitische Strategie festlegt, ist nicht überraschend. Selbst zu dem Gipfel, den der französische Präsident Emmanuel Macron letzte Woche zur Ukraine einberufen hatte, war De Wever nicht in den Élysée-Palast eingeladen worden, sondern verfolgte die Beratungen per Videoschalte.
Das Problem? Belgiens Verteidigungshaushalt
Die Erklärung ist einfach: Belgien ist einfach nicht mächtig oder wichtig genug, um bei der Festlegung der Vorgehensweise im Ukraine-Krieg mitzureden. Belgien fehlt einfach die militärische und wirtschaftliche Schlagkraft, um auf der internationalen Bühne wirklich Gewicht zu haben.
Im aktuellen Kontext spielt dieser Mangel an militärischer Schlagkraft eine besondere Rolle. Belgien gehört zu den Schlusslichtern, was die Verteidigungsausgaben angeht. Von den NATO-Mitgliedern wird erwartet, dass sie 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Belgien bringt es heute auf läppische 1,3 Prozent.
Das macht Belgien nicht zu einem glaubwürdigen militärischen Partner. Da die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht, sind die Verteidigungsausgaben zudem ein wichtiger Maßstab für die diplomatische Macht.
In den vergangenen Jahrzehnten hat Belgien beim Militär gespart. 2014 versprach die Regierung, das Ruder herumzureißen und genug zu investieren, um den NATO-Standard zu erreichen. Doch Belgien hat dieses Versprechen nicht eingelöst. Die derzeitige Regierung hofft, dies zu ändern und will die 2 Prozent so schnell wie möglich erfüllen.
Was geben die NATO-Staaten für die Verteidigung aus (in Prozent der Wirtschaftsleistung)?
Kleine Länder am Verhandlungstisch nicht erwünscht
„Die Länder, die jetzt über die Strategie entscheiden, sind diejenigen mit dem größten Gewicht oder mit direkten Interessen, weil sie beispielsweise der Ukraine und Russland nahe stehen. Wir gehören zu keiner der beiden Gruppen“, erklärt Alexander Mattelaer, Professor für internationale Beziehungen an der Flämischen Freien Universität Brüssel (VUB).
„Die Einbeziehung von Ländern, die ohnehin kein Gewicht in den Gesprächen haben können, würde die Dinge verlangsamen. Es ist genau die Absicht der großen Länder, sich untereinander zu beraten und schnell zu handeln. Sie erwarten, dass die kleineren Länder dann einfach folgen, wenn formale Entscheidungen auf EU- oder NATO-Ebene getroffen werden müssen“, so Prof. Mattelaer.
Warum sind Spanien, das noch weniger für die Verteidigung ausgibt, und die Tschechische Republik, ein wirtschaftlich kleineres Land als Belgien, präsent? „Spanien ist natürlich ein großes Land. Außerdem ist das Land geografisch weit von der Ukraine entfernt, so dass es die Ukraine mit anderen Augen sieht als z. B. Polen. Ich denke, Starmer ist der Meinung, dass es auch wichtig ist, ein solches Land in die Geschichte einzubeziehen“.
Die Tschechische Republik wiederum hat den Vorteil, dass Präsident Petr Pavel über viel militärische Erfahrung verfügt. Er war Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und stand einst an der Spitze der tschechischen Armee.
„Das Land hat auch eine Vorreiterrolle bei der Bereitstellung von zusätzlicher Munition für die Ukraine übernommen. Solche Dinge spielen alle eine Rolle“, findet Prof. Mattelaer.
Belgien hat auch bei der Außenpolitik gespart
Nicht nur militärisch scheint Belgien unbedeutend zu sein, sondern auch in der Außenpolitik hat das Land Abstriche gemacht.
„Belgien war nach dem Zweiten Weltkrieg Mitbegründer der NATO und der Europäischen Union. Wir hatten ein Mitspracherecht in diesen Institutionen und ein sehr starkes bilaterales Netzwerk. Aber auch unsere diplomatischen Aktivitäten sind in den letzten Jahrzehnten zurückgefahren worden. Auf diese Weise haben wir es zugelassen, dass ein großer Teil unseres Gewichts auf der internationalen Bühne schwindet“, sagt Prof. Mattelaer. Und das rächt sich natürlich in Krisenmomenten wie diesen.
Es heißt, Belgien zähle auf die Niederlande, um seine Position zu vertreten. Premierminister De Wever und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sollen in engem Kontakt stehen.
De Wever am Donnerstag auf dem EU-Gipfel anwesend
In seiner Rede vor dem Parlament in der vergangenen Woche betonte der Premierminister, dass er im Zusammenhang mit den geopolitischen Entwicklungen bereits „viele internationale Kontakte“ gehabt habe. Er hat auch mit Präsident Zelensky telefoniert und wurde zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vom französischen Präsidenten Macron über dessen Besuch bei US-Präsident Trump unterrichtet.
Am Donnerstag werden die Mitgliedstaaten zu einem europäischen Gipfel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen - wie zuvor in London - der Krieg in der Ukraine sowie die europäische Sicherheit und Verteidigung. Belgien wird ebenso wie die 26 anderen EU-Länder an dem Treffen teilnehmen. Premier De Wever kehrt vorzeitig aus seinem Skiurlaub zurück.