Am Freitag hat das Berufungsverfahren gegen die rechtsextreme Jugendbewegung Schild & Vrienden begonnen. Hans Rieder, der Anwalt vom Hauptangeklagten Dries Van Langenhove, behauptet, dass die aus den sozialen Mediengruppen von Schild & Vrienden gesammelten Daten „von der VRT mit Komplizenschaft der Justizbehörden manipuliert wurden“. Die Verteidigung fordert, dass diese Beweise ausgeschlossen werden, wodurch sein Mandant freigesprochen werden müsste.
Inland
Prozess gegen Schild & Vrienden: Anwalt von Van Langenhove beschuldigt VRT der Beweismittelmanipulation
Jens Van Reet
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Van Langenhove legte Berufung gegen ein Urteil des Genter Strafgerichts ein. Dieses hatte ihn zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung wegen Verstößen gegen das Antirassismus- und Negationismusgesetz sowie zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Zudem wurde er für zehn Jahre seiner Bürgerrechte enthoben und zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt.
Bereits am 9. Januar 2024, während der Verhandlung in erster Instanz, hatte Van Langenhove angekündigt, in Berufung zu gehen. Er war damals nicht im Gerichtssaal anwesend und ließ über soziale Medien noch vor dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft verlauten, dass er den Prozess für unfair halte und deshalb Berufung einlegen werde.
Sein Anwalt Hans Rieder hatte bereits am 10. Oktober 2023 erfolglos einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter und die beiden anderen Richter eingereicht.
Berufungsverfahren
Mit einem Fernseher betrat Hauptangeklagte Dries Van Langenhove am Freitag den Gerichtssaal. Die Verteidigung, vertreten durch Hans Rieder, will damit belegen, dass die Beweise vom VRT verfälscht würden. Die Zivilparteien bezeichneten dies als „die große Rieder-Show“.
In seiner ersten Stellungnahme vor dem Berufungsgericht erklärte Rieder, dass die Beweismittel „vollkommen einseitig ausgewählt und übergeben“ worden seien und dass der öffentliche Rundfunk VRT die Informationen aus den Discord- und Facebook-Gruppen von Schild & Vrienden manipuliert habe.
„Auf dem USB-Stick der VRT wurde eine Manipulation vorgenommen“, so der Anwalt. „Die Nachrichten wurden verfälscht, und die Justizbehörden wussten spätestens am 6. September (dem Tag der Hausdurchsuchung bei der VRT, Anm. d. Red.), dass die Daten aus einer Straftat stammten. Die Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsrichters ist eklatant. Sie sind aktiv an der Manipulation beteiligt. Es war eine rein politische Aktion.“
Es war eine rein politische Aktion
Hans Rieder, Anwalt des Hauptangeklagten
Die Beweismittel seien „durch die Handlungen der VRT und der föderalen Polizei kontaminiert und müssten ausgeschlossen werden“, argumentierte Rieder weiter. „Alles basiert auf diesen Daten – wenn sie entfallen, bleibt kein einziges Dokument übrig, um etwas zu beweisen.“ Daher müsse Van Langenhove freigesprochen werden.
Der Anwalt wollte zudem ein siebenminütiges Video zeigen, das angeblich „Schnitt- und Manipulationsarbeiten“ belegen sollte. Die Zivilparteien protestierten jedoch gegen das unangekündigte Vorgehen und auch die Staatsanwaltschaft verlangte, das Material vorab einsehen zu können. Das Gericht ließ das Video schließlich zu.
Die VRT betonte, dass das Bildmaterial unter Einhaltung journalistischer und gesetzlicher Standards ausgestrahlt wurde.
Darüber hinaus kritisierte Van Langenhoves Anwalt die angeblich „rechtswidrige Zusammensetzung“ des Berufungsgerichts. Bereits in der Vergangenheit hatte er die Zusammensetzung des Strafgerichts beanstandet und den Richtern in früheren Prozessen Voreingenommenheit vorgeworfen.