Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren „Clean Industrial Deal“ vorgestellt - einen lang erwarteten neuen Plan, um Europas Klimaziele mit einer florierenden Industrie in Einklang zu bringen. Das Hauptaugenmerk der EU-Kommission liegt dabei auf der Rettung der energieintensiven Industrie und der Förderung der europäischen Cleantech-Sektoren. Dies sind für Belgien zwei sehr wichtige Sektoren, wie zwei Wirtschafts- und Energieexperten erklären.
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Der „Clean Industrial Deal“ und die Erwartungen der neuen Regierung in Belgien daran
Andreas Kockartz
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Industrie
„Auf der einen Seite haben wir unsere Hafenindustrie und auf der anderen Seite sind wir stark im Bereich Cleantech. Denken Sie an die Unternehmen, die sich mit Offshore-Windkraft beschäftigen“, sagte Energiespezialist Thijs Van de Graaf von der Universität Gent (UGent) gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen. Belgien erwartet Land in dieser Hinsicht viel vom „Clean Industrial Deal“. Allerdings ist die konkrete Umsetzung noch unklar.
Im Koalitionsvertrag der neuen belgischen Bundesregierung bekennt sich Premierminister Bart De Wever (N-VA) zu den europäischen Klimazielen, pocht aber auf die wirtschaftliche Bedeutung der Industrie. Unter anderem macht die Regierung als Übergangslösung Geld frei, um die Energiekosten der Unternehmen zu senken. Dabei soll eine Neuausrichtung der Kernkraft in Belgien das Problem mittel- bis langfristig strukturell lösen. „Auch in Europa sieht man, dass die Kernenergie im Aufwind ist“, so Van de Graaf weiter: „Gleichzeitig gibt es aber immer noch Länder wie Dänemark und Österreich, die strikt dagegen sind. Es bleibt also ein heikles Thema in Europa.“
Wirtschaft und Bürokratie
Nach Corona und der Energiekrise ist Europa immer noch auf der Suche nach wirtschaftlicher Erstarkung. Dabei wird auch in Belgien nicht selten auf die Hürden durch Vorschriften z.B. bei Genehmigungsverfahren verwiesen. In diesem Hinblick will die EU-Kommission neue Wege gehen. „Die Ziele - zum Beispiel im Bereich des Klimas - bleiben erhalten, aber der Weg dorthin wird weniger streng sein, mit weniger Rechtfertigung und verzögernder Bürokratie“, sagte der Europa-Spezialist Steven Van Hecke von der Katholischen Universität Löwen (KU Leuven) gegenüber De Morgen.
Van Hecke fällt auf, dass die Kommission und unser Land auf derselben Seite stehen, wenn es um den europäischen Weg in die Zukunft geht. Die eurorealistische Linie der N-VA (flämische Nationaldemokraten) sei der pragmatischen Herangehensweise von Premierminister De Wever gewichen, der einen klassischen pro-europäischen Kurs verfolge: „Er ist nicht auf der Linie der niederländischen rechtsradikalen Regierung. Er ist aber auf der Linie von Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland oder den baltischen und skandinavischen Ländern.“