Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Antwerpen den „Clean Industrial Deal“ vorgestellt, mit dem die Industrie in Europa gestärkt und umweltfreundlicher gestaltet werden soll. Gleichzeitig beinhaltet der Plan, Energie für die industriellen Großverbraucher günstiger zu machen. In Belgien gibt es dazu sowohl Zustimmung, als auch Bedenken.
Inland
“Clean Industrial Deal” der EU in Antwerpen vorgestellt - Wie reagiert man in Belgien darauf?
Andreas Kockartz
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„Der Aktionsplan legt seinen Fokus auf eine beschleunigte Bereitstellung von nachhaltiger Energie und Elektrifizierung. Wir müssen auch mit den richtigen Gaslieferanten zusammenarbeiten. Die Netzwerke müssen verbessert werden“, so EU-Kommissionschefin Von der Leyen. Mit 100 Mia. € soll Cleantech-Unternehmen geholfen werden, der Verwaltungs- und Genehmigungsaufwand soll verringert werden, doch in den Augen von Umweltschützern sind hier viele Möglichkeiten zum „Wegschauen“ gegeben.
Umweltschützer und Industrie
Beim flämischen Umweltverband Bond Beter Leefmilieu heißt es z.B. dazu: „Die heutigen Reformen machen alle Regelungen zum Klimaschutz zu einem zahnlosen Tiger.“ Allerdings begrüßt man hier, dass die Cleantech-Industrie und die Kreislaufwirtschaft im Sinne des „Green Deals“ gefördert bleiben.
Für die Industrieunternehmen in Belgien ist der „Clean Industriel Deal“ zu vage. Bei ArcelorMittal (Stahlwerk u.a. in Gent“ sucht man nach konkreten Maßnahmen in Sachen Handel mit CO²-Rechten und -Ausstoßnormen. Beim britischen Chemiekonzern Ineos (großer Hub im Hafen von Antwerpen) vermisst man Maßnahmen, um den Rückgang der Industrie in Europa aufzuhalten. Und bei Energieriese TotalEnergies (ebenfalls stark im Antwerpener Hafen vertreten) geht man davon aus, dass „die Maschine, die wir in Brüssel geschaffen haben“, nicht wirklich gegen die Bürokratie vorgeht: „Ist Europa fähig, ihr eigenes Modell zu überdenken?“
Flandern und Belgien
Flanderns Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) begrüßt, dass dieser Deal die Klimaziele 2040 und 2050 im Auge hat und dass er der Wohlfahrt mehr Aufmerksamkeit schenkt: „Es ist gut, dass wir jetzt eine Vision haben. Doch jetzt muss diese in konkrete Aktionen umgesetzt werden.“
Belgiens Premierminister Bart De Wever (ebenfalls N-VA) sieht einen strategischen Rahmen: „Letztes Jahr herrschte hier Begräbnisstimmung. Heute war die Atmosphäre noch immer kritisch, weil es schneller und konkreter gehen muss.“
Warum in Antwerpen?
Dass der „Cleandeal“ ausgerechnet in Antwerpen vorgestellt wurde, ist kein Zufall, wie auch Premier De Wever andeutete. Ursula von der Leyen stellte den Plan in Anwesenheit von CEOs mehrerer Unternehmen vor, deren Unternehmen in Antwerpen zuhause sind oder die hier wichtige Standorte betreiben.
Vor einem Jahr hatten ihr 73 CEOs aus 17 verschiedenen Sektoren die „Antwerp Declaration“ überreicht, ein ganzes Paket an Forderungen der europäischen Industrie, die damals unterstrich, dass die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Union kaum mit der Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen seien.