Belgiens neuer Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Foto) hegt Bedenken gegenüber der russlandfreundlichen Ukraine-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Dabei handelt es sich um eine Resolution, deren Entwurf von der US-Regierung eingebracht wurde.
Belgiens Außenminister bedauert die russlandfreundliche UN-Resolution zur Ukraine
Andreas Kockartz
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Die neue amerikanische Regierung hatte den Entwurf für eine Resolution zum Ende des Krieges in der Ukraine beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Doch in der Resolution, der der Rat zustimmte, wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Dies bedauert Belgiens Außenminister Prévot. Seiner Ansicht nach werden die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen und internationales Recht zu oft „mit Füßen getreten“. Aktuell sei dies der Fall in der Ukraine, im Gazastreifen und im Westjordanland sowie in der Demokratischen Republik Kongo.
Wer steht hinter der Charta der UN?
Der frankophone belgische Zentrumspolitiker kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Verletzung der Souveränität einzelner Staaten und gewaltsame Landnahme zu weit gehe und dass dies alle betreffe.
Prévot begrüßte, dass sich die Mehrheit der in den Vereinten Nationen versammelten Länder hinter die Charta stellen und deren Grundsätze unterstreichen, doch dass der UN-Sicherheitsrat diese Botschaft nicht weitergebe, bedauere er. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte kurz zuvor eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet, die eher russlandkritisch ausgefallen war.