Ein 24-jähriger Mann aus Diepenbeek (Prov. Limburg) ist im Antwerpener Justizpalast (Foto) als Anführer des neonazistischen Online-Terrornetzwerks „Sturmjäger Division“ zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte er rechtsextreme Jugendliche aus aller Welt zu Anschlägen ermuntert.
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8 Jahre Haft für 24-jährigen Leiter eines rechtsradikalen Terrornetzwerks, das junge Menschen zu Anschlägen anstiftete
Andreas Kockartz
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Dem Gericht zufolge hatte der Mann eine „Führungsposition“ in den Chatgruppen, in denen er andere zu Anschlägen ermutigte. „Er rief zum Umsturz der derzeitigen Demokratie auf“, so das Gericht. Im Jahr 2023 erhielt der belgische Staatsschutz die Handynummer des Angeklagten von den niederländischen Sicherheitsdiensten. Sie war bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Bewegung „The Base“ aufgetaucht, die der Amerikaner Rinaldo Nazzaro 2018 gegründet hatte. Ein Ermittlungsrichter wurde eingesetzt und der Datenverkehr des jungen Mannes wurde untersucht.
Er betrieb auf Telegram die öffentliche Chatgruppe „Sturmjäger Division“ mit rund 200 Anhängern auf der ganzen Welt. Darin wurden neonazistische Botschaften und weitgehende rassistische Äußerungen ausgetauscht. Er leitete auch eine Reihe privater Chatgruppen. Wer ihnen angehören wollte, musste zunächst ein Auswahlverfahren durchlaufen.
In diesen Chatgruppen ermutigte er seine Anhänger zur Gewalt. Nachdem es einem verdeckten Ermittler gelungen war, die Gruppen zu infiltrieren, konnte er schließlich im November 2023 verhaftet werden. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler unter anderem Nazi-Flaggen, Hakenkreuze und Material zur Herstellung von Rohrbomben und Molotow-Cocktails.
Terrorgruppe, die laut Gericht„Hass in großem und internationalem Maßstab verbreitete“
Dem Gericht zufolge war der 24-Jährige eindeutig von „The Base“ inspiriert. Beide Gruppen sind Anhänger einer Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die einen weißen Ethnostaat errichten will, indem durch Gewalttaten Spannungen und Chaos erzeugt werden. Sie betrachten Muslime, Juden, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft als Feinde.
Der Richter sprach von einer Terrorgruppe, die Neonazi-Propaganda und -Hass im großen und internationalen Stil verbreite. „Auch junge, minderjährige Mitglieder wurden zum Handeln aufgefordert und das hat funktioniert“, sagte er. „Demokratische Werte müssen geschützt werden“, so der Richter in seinem Urteil.
„Es ging um Hassbotschaften, das ist zu 100 % richtig und das haben wir zugegeben“, sagte Brecht Horsten, der den 24-Jährigen als Anwalt betreut: „Aber es gibt eine deutliche Grenze zwischen Hassbotschaften und der Hinwendung zum Terrorismus. Nach Ansicht des Richters wurde diese Grenze überschritten. Dem haben wir in den Plädoyers widersprochen. Wir prüfen, ob wir in Berufung gehen.“ Die Freundin des Mannes stand ebenfalls vor Gericht und wurde zu 40 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Freund des Paares wurde zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt.