Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sind an diesem Montag anlässlich des 3. Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine nach Kiew gereist, darunter auch Belgiens neuer Premierminister Bart De Wever. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine befinden sich auf einem Tiefpunkt. „Ein Friedensabkommen, das den Forderungen der Opfer der Aggression nicht Rechnung trägt, hat keine Chance auf Erfolg“, so Premier Bart De Wever, der sich per Videolink an die Staats- und Regierungschefs aus Richtung Kiew wandte: „Die Ukraine kann weiterhin auf die Unterstützung Belgiens zählen.“
Premier De Wever spricht vor den EU-Staats- und Regierungschefs aus Kiew: „Wir dürfen Russland nicht beschwichtigen, sondern müssen abschrecken“.
Andreas Kockartz
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Nach Ansicht von Premierminister De Wever wurden die Staats- und Regierungschefs des Westens und der Ukraine von den Ereignissen der letzten Wochen überrascht, auch von der Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten und Russland derzeit miteinander verhandeln - ohne Europa und die Ukraine. „Belgien kann nicht akzeptieren, dass Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents ohne die Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten getroffen werden“, so De Wever.
Dabei wies der belgische Regierungschef auch darauf hin, dass „wir Russland nicht beschwichtigen, sondern abschrecken sollten. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist ein wesentlicher Teil dieses Ziels“. Der belgische Premierminister wies damit darauf hin, dass die Ukraine weiterhin auf belgische Unterstützung zählen könne, einschließlich der Bereitstellung von F-16-Kampfbombern und Hilfe bei der weiteren Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Beziehungen. Gleichzeitig forderte er die anderen EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, „so bald wie möglich mehr für die Ukraine zu tun“.
(Lesen Sie bitte unter dem Video weiter, dass die Ansprache von Premier De Wever aus Kiew zeigt)
Prévot: „Wir müssen eine Lösung mit allen Parteien finden“
Belgiens neuer Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Foto unten) nahm am Montag an seiner ersten EU-Ratssitzung für Auswärtige Angelegenheiten teil. Bei seiner Ankunft im EU-Gebäude unterstrich er große Unterstützung für das neue Sanktionspaket, sprach aber auch über die Haltung der Vereinigten Staaten: „Wir müssen unbedingt eine Lösung mit allen Parteien finden, mit der Ukraine und Europa am Tisch“, sagte er, „während die Amerikaner nur mit den Russen verhandeln wollen.“
Die belgische Euro-Kommissarin Hadja Lahbib: „Die Geschichte wird nicht umgeschrieben: Russland ist das Raubtier“
„Die Ukrainer haben sich nicht für diesen Krieg entschieden, sondern für eine Zukunft innerhalb der europäischen Familie.“ Dies steht in einem Beitrag auf X von Hadja Lahbib, Belgiens EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Krisenvorsorge: „Russland ist das Raubtier, aber die Ukraine wird nicht die Beute sein. Die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht, auch in der Wirtschaft und bei der Stärkung ihrer Regierung. Die Europäische Union steht an der Seite der Ukrainer und unterstützt jeden Schritt, den sie unternehmen“, betonte Lahbib. Abschließend erklärte die EU-Kommissarin, dass die Arbeiten zur Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union im Gange sind.