Die „Flämischen Unternehmer“, eine Partnerschaft zwischen dem flämischen Arbeitgeberverband Voka und einer breiten Gruppe von Branchen- und Wirtschafts-Organisationen, nehmen den Kampf gegen den administrativen Druck auf und starten zu diesem Zweck die Initiative Wetwachers.be. Ziel ist, die regulatorische Bürokratie in Flandern zu identifizieren und zu reduzieren. Die Unternehmer selbst haben bereits 25 „überflüssige Gesetze und Vorschriften“ notiert. Diese „Sammlung“ werden sie heute/Freitag auch der flämischen Landesregierung vorlegen.
Inland
„Überflüssige Gesetze und Vorschriften“ - Flämische Unternehmer kämpfen gegen die Bürokratie
Es ist eine oft gehörte Klage unter Unternehmern: Flandern ächzt unter dem Verwaltungsaufwand und den zahlreichen Regeln und Vorschriften. „Eine Verringerung des Regulierungsdrucks gibt den Unternehmen Sauerstoff. Doch das Gegenteil ist der Fall: Jedes Jahr kommt eine Rekordzahl von neuen Vorschriften hinzu. Diese Regulierungswut hemmt das Produktivitätswachstum und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, so die „Flämischen Unternehmer“.
Im Rahmen der Initiative Wetwatchers.be hat der Unternehmer-Dachverband jetzt eine Liste mit 25 Gesetzen und Vorschriften erstellt, die nach Ansicht der Unternehmer verschwinden oder angepasst werden sollten. Es handelt sich dabei um Vorschriften aus verschiedenen flämischen Zuständigkeitsbereichen.
Die Unternehmer fordern u.a. einen Subventionsstopp für Umweltverbände, die „die Politik rechtlich angreifen“. Die Unternehmer ärgern sich darüber, dass bestimmte Verbände flämische Subventionen erhalten und gleichzeitig die flämische Politik und „sogar Umweltgenehmigungen für strategische Projekte“ in Frage stellen.
Darüber hinaus prangern die Unternehmer unter anderem den zusätzlichen QR-Code auf der flämischen Energierechnung an und fordern, dass die Inspektion von Bussen und Reisebussen jährlich und nicht wie in anderen europäischen Ländern vierteljährlich erfolgt.
Charta für weniger und einfache Vorschriften
Die Unternehmer werden den Fortschritt des Verwaltungsaufwands weiterhin über ihre Website selbst verfolgen. Über die Website kann jedes Unternehmen auch selbst eine neue „überflüssige“ Vorschrift eintragen, die noch nicht auf der Liste steht.
Neben Wetwatchers.be haben die Unternehmer auch eine „Charta für weniger und einfache Vorschriften“ ausgearbeitet. Diese Charta enthält eine Reihe von Grundsätzen, die die Landesregierung bei der Regulierung berücksichtigen sollte. So sollten Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der „Kompass“ sein, an dem sich die Vorschriften orientieren, die Regierung sollte kein „Goldplating“ betreiben (d.h. keine Vorschriften, die über das hinausgehen, was Europa vorschreibt), und der Schwerpunkt sollte auf dem Zweck und nicht auf den Mitteln liegen.
Die „Flämischen Unternehmer“ werden ihren Aktionsplan heute/Freitag nach dem Ende des Ministerrats an die flämische Regierung übergeben.
Die Landesregierung selbst hat in den letzten Wochen ihre Hausaufgaben zu diesem Thema gemacht, denn gerade heute steht ein Visionspapier von Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) zur Vereinfachung der Verwaltung und zum Abbau der Bürokratie auf der Tagesordnung.