Die Reform- und Sparpläne der Arizona-Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) reichen nicht aus, um den Haushalt schnell in Ordnung zu bringen. Dieser Ansicht ist die die Belgische Nationalbank (BNB) in Sachen Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung habe ehrgeizige Pläne für die Renten und den Arbeitsmarkt, doch im Hinblick auf den Haushalt rechne sie zu optimistisch mit Rückzahlungseffekten und spare letztlich nicht so viel ein, wie vielleicht notwendig wäre.
Inland
Nationalbank-Gouverneur Pierre Wunsch äußert Bedenken bezüglich der Haushaltspolitik der neuen belgischen Regierung
Andreas Kockartz
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BNB-Gouverneur Pierre Wunsch (Foto) befürchtet, dass ein neuer monetärer Schock Belgien in das Fadenkreuz der Finanzmärkte bringen könnte. Wenn die Finanzmärkte die langfristigen Zinssätze unseres Landes in die Höhe treiben, werden höhere Zinsen für unsere Staatsschulden fällig.
Die Arizona-Regierung ist mit dem Ziel an die Arbeit gegangen, den Haushalt auszugleichen und diesen damit einhergehend EU-gerecht zu gestalten. Belgien schloss den Haushalt für das Jahr 2024 mit einem Defizit von rund 4,6 % ab, was einem Haushaltsloch von rund 28 Mia. € entspricht.
Neben umfassenden strukturellen Reformen (Renten, Soziales, Arbeitsmarkt, Einsparungen) rechnet die Regierung De Wever mit Rückzahlungseffekten, doch diese sind in den Augen von Pierre Wunsch zu optimistisch angedacht. Gleichzeitig, so der BNB-Gouverneur werde letztendlich zu wenig eingespart.
Unterm Strich sei fraglich, ob die EU-Kommission diesen Haushalt überhaupt annimmt. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass im Falle einer Ablehnung des Haushalts die Kreditwürdigkeit Belgiens von den Ratingagenturen nach unten korrigiert wird. Auch dies würde zu höheren Zinsen bei Krediten zur Schuldentilgung an den internationalen Märkten führen.