„Wir haben die Sicherheit zu lange an die Amerikaner ausgelagert.“ General Frederik Vansina (Foto), Chef der belgischen Armee, ist sich sicher: Europa muss dringend militärisch stärker werden. Wir müssen den „imperialistischen Traum“ des russischen Präsidenten realistisch sehen, so der Armeechef: „Früher oder später muss es wieder einen Dialog geben, aber solange die Waffen sprechen, müssen wir dafür sorgen, dass wir stärker sind.“
„Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist militärische Stärke“ - Belgiens Armeechef plädiert für ein stärkeres Europa
Andreas Kockartz
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„Es ist beschämend zu sehen, dass über die Sicherheit in Europa ohne die Europäer diskutiert wird“, stellte Armeechef Frederik Vansina im Morgenmagazin des VRT-Senders Radio 1 klar. Er verwies auf die Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine. „Wir können die Initiative des (französischen (Red.)) Präsidenten Macron nur begrüßen, mit der er versucht, eine Reihe von Leuten zusammenzubringen. Europa muss anfangen, sich um seine eigene Sicherheit zu kümmern, und zwar dringend. Wir haben die Sicherheit schon zu lange an die Amerikaner ausgelagert.“
General Vansina plädiert zunächst für stärkere nationale Armeen: „Eine europäische Armee ist ein Schritt zu weit, dafür ist Europa nicht bereit.“ Er ist jedoch offen für strategische Kooperationen auf europäischer Ebene. Die belgische und die niederländische Marine arbeiten zum Beispiel bereits eng zusammen und auch mit Frankreich gibt es eine strategische Kooperation für Landfahrzeuge. Mit Luxemburg arbeitet die belgische Luftwaffe ohnehin eng zusammen.
Der „imperialistische Traum“ von Wladimir Putin
Sinn und Zweck einer Stärkung der europäischen Militärmacht? „Potenzielle Aggressoren abzuschrecken.“ Vansina richtet seinen Blick in dieser Frage insbesondere auf Russland, das derzeit einen Krieg in der Ukraine führt. „Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist harte militärische Macht“, so der General. Die Drohung, dass der russische Präsident über die Ukraine hinausgehen wolle, sei sehr real, so Vansina: „Für Putin war der Zusammenbruch der Sowjetunion eine Katastrophe. Er sagt deutlich, dass er diesen imperialistischen Traum immer noch verwirklichen will.“
„Die russische Armee in der Ukraine zählt heute etwa 600.000 Mann. Putin sagt, er wolle auf 1,5 Millionen Mann aufstocken. Auch die russische Wirtschaft hat sich inzwischen vollständig in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Die Frage ist: Was will er damit anfangen?“ Die russische Kriegstaktik habe sich übrigens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert, so Vansina: „Im Westen operieren wir auf sehr kontrollierte Weise. Wir eliminieren, was wir eliminieren müssen. Wenn Russland in den Krieg zieht, wird alles komplett zerstört. Und dann ein zweites Mal, nur um sicherzugehen.“
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„Boots on the ground“ in der Ukraine?
Belgiens neuer Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) hält es für selbstverständlich, dass Belgien auch Truppen in die Ukraine entsendet, wenn es zu einem Friedensabkommen mit Russland kommt. „Ein solches Abkommen muss von einer internationalen Truppe durchgesetzt werden und Belgien wird seinen Teil dazu beitragen müssen“, sagte Francken letzten Monat in der sonntäglichen VRT-Magazinsendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“).
Auf die Frage nach belgischen „Boots on the Ground“ in der Ukraine bleibt Armeechef Vansina allerdings etwas zurückhaltender: „So weit sind wir noch nicht. Zuerst muss es ein Friedensabkommen geben.“ Er betont jedoch, dass Belgien in der Lage ist, bei Bedarf Unterstützung zu leisten: „Belgien hat sehr kompetente Truppen, sowohl zu Lande, zu Wasser als auch in der Luft. Aber das alles muss entschieden werden, sobald das Friedensabkommen steht.“
Die zentrale Frage bei einem solchen Friedensabkommen ist nach Ansicht des Armeechefs die, wie man die Russen davon abhalten könne, in einigen Jahren erneut in die Ukraine einzufallen. Dies bringt ihn direkt zu seinem früheren Plädoyer zurück: „Durch Abschreckung.“
NATO-Standard bis 2029? „Das ist viel zu spät.“
Eine stärkere Armee kostet natürlich Geld. Die neue belgische Bundesregierung ist sich dieser Dringlichkeit bewusst, so Generalstabschef Vansina, der damit zufrieden ist, dass zusätzliche Investitionen in die Verteidigung getätigt werden. Aber er sagt auch, dass alles etwas schneller gehen könnte.
In der Koalitionsvereinbarung heißt es, Belgien wolle bis 2029 die NATO-Norm von 2 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben erreichen. „Das ist viel zu spät“, bekräftigt der Verteidigungschef. Kaja Kallas, die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte, forderte Belgien erst am Mittwoch noch auf, das dahingehende Versprechen nach 10 Jahren endlich einzulösen. „Hier geht es nicht nur um Belgien“, betonte Vansina, “alle in Europa erkennen, dass es jetzt an der Zeit ist, für die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung ein paar Schritte nach vorne zu machen.“