Brüssels Generalstaatsanwalt Julien Moinil (Foto), amtssprachlich auch als Prokurator des Königs bezeichnet, beschwerte sich in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität in der belgischen Hauptstadt über den akuten Personalmangel bei der Polizei. Er bezeichnete die Zustände als „katastrophal“.
Inland
Brüssels Generalstaatsanwalt Moinil: "Das ist katastrophal"
Andreas Kockartz
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Generalstaatsanwalt Moinil erhob vor dem Hintergrund der anhaltenden Schießereien in der Drogenszene in der Brüsseler Gemeinde Anderlecht in den vergangenen Wochen (zwei Tote und mehrere Verletzte) schwere Vorwürfe gegen die Politik. Es sei nicht seine Art, politisch zu werden, doch Polizei und Justiz seien in Brüssel jahrzehntelang vernachlässigt worden.
Inzwischen, so Moinil, sei die Lage katastrophal. Allerdings, so der Generalstaatsanwalt weiter, leiste die lokale Polizei vor Ort eine sehr gute Arbeit. Seit Jahresanfang habe es mehr als 1.300 Festnahmen gegeben. Dabei seien auch als Drogendealer verdächtige Personen verhaftet worden.
Doch angesichts dessen, was er am vergangenen Samstag erleben musste, als er am Tatort Metrostation Clemenceau ankam, wo ein Mensch erschossen wurde, habe ihn erbost.
Ich habe es satt, immer wieder mit Schießereien wach zu werden.“
Brüssels Generalstaatsanwalt Julien Moinil
Er musste dort vernehmen, dass die Kripo der Bundespolizei aufgrund von Personalmangel die Ermittlungen nicht übernehmen könne: „Katastrophal! (…) Ich will keinen politischen Krieg, denn das ist nicht meine Rolle. Doch das kann so nicht weitergehen. (…) Ich habe es satt, immer wieder mit Schießereien wach zu werden.“
Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Moinil müssen die Versprechungen, die Polizei in Brüssel zu verstärken, die Bundesinnenminister Bernard Quintin (MR) in Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Anderlecht äußerte, unbedingt eingehalten werden: „Nicht nur, dass die Polizei mit zu wenig Kapazität kämpft… Der Mangel an Investitionen in die Justiz verursacht bei den Ordnungskräften noch mehr Unwohlsein.“
Dabei zielte er auf die überfüllten belgischen Gefängnisse ab, weswegen zahlreiche auch dringend verdächtige Personen gar nicht erst in Untersuchungshaft genommen werden können, sondern quasi notgedrungen freigelassen werden müssen.