Die Drogengewalt in Brüssel wird immer schlimmer. Dies erkennt auch Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, Foto): „Wir arbeiten hart an dem Fall in Anderlecht. Es ist wichtig herauszufinden, wer die Auftraggeber sind, damit die Quelle der Gewalt beseitigt wird“, sagt sie. Aber eine konkrete Lösung konnte sie am Dienstag gegenüber VRT NWS nicht versprechen.
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Justizministerin Annelies Verlinden: „Wir arbeiten hart an der Bekämpfung der Drogengewalt, aber es gibt keine Patentlösung“.
Andreas Kockartz
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Das Problem sei äußerst komplex, so Verlinden im VRT-Sender Radio 1: „Justiz und Polizei tun alles, was sie können, um die Gewalt so schnell wie möglich zu beenden. Ich kann keine Details nennen, sonst wecken wir schlafende Hunde. Ich treffe mich diese Woche noch mit den Staatsanwälte.“
Die Justizministerin will längerfristig in die Polizeiarbeit investieren, „weil wir sonst weiter hinterherhinken. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Beschleunigung. Wir haben 500 Mio. € zusätzlich investiert. Das werden wir auch in dieser Legislaturperiode tun.“
Treffen, wo es weh tut
Die belgische Justiz setzt derzeit auf das „Brechen der Vermögensvorteile“ im Drogenhandel auf der Straße: „Es sind Summen von mehreren zehntausend Euro pro Tag im Umlauf, die bei einem Territorialkrieg verdient werden können. Dieses Geld müssen wir wegnehmen. Dabei geht es um Immobilien in Brüsseler Straßen, in denen Hotels und Restaurants betrieben werden, und um Bitcoins, die schwer zu verfolgen sind.“
Dann sind da noch die kleinen Händler. Wie kann man sie entmutigen? Hier nimmt die Ministerin die lokalen Behörden in die Verantwortung: „Sie können mehr tun. Sie können herausfinden, welche illegalen Geschäfte es gibt, zum Beispiel Geldwäsche in kleinen Geschäften wie Spielotheken oder Friseurläden.“
Waffenhandel und Kommunikation aus dem Knast
Auch der Handel mit illegalen Waffen steht verstärkt im Fokus von Polizei und Justiz, wie Verlinden andeutete: „Kriegswaffen zirkulieren viel zu leicht. Heute werden Waffen sogar in 3D gedruckt. Ohne eine Produktionsnummer sind diese noch schwieriger zurückzuverfolgen.“
Die Justizministerin weist darauf hin, dass Kriminelle ihre Aktivitäten auch vom Gefängnis aus fortsetzen können: „Wir müssen diese Kriminellen isolieren. Es gibt Pilotprojekte, um ihre Kommunikation unmöglich zu machen.“