Innenminister Bernard Quintin (MR) und Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) führten am Montag Konsultationen durch, um zu erörtern, wie die Gewalt im Zusammenhang mit der aktuell in Brüssel ausufernden Drogenkriminalität bekämpft werden kann. Zu den Gesprächspartnern gehörten die nationale Drogenbeauftragte Ine Van Wymersch, der Generalkommissar der Bundespolizei Eric Snoeck und Leen Depuydt, Leiterin des nationalen Krisenzentrums. Laut Quintin ist ein „globaler Ansatz“ erforderlich.
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Dringlichkeitssitzung von Justiz und Polizei zur Drogengewalt (in Brüssel) bringt nicht viel Konkretes
Andreas Kockartz
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„Wir werden die bereits getroffenen Maßnahmen überprüfen, um festzustellen, welche davon eventuell verstärkt werden müssen“, sagte Quintin nach den Gesprächen. Der Minister will sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen in Betracht ziehen: „Es wird eine langfristige Arbeit sein, die große Anstrengungen in personeller, finanzieller und technologischer Hinsicht erfordern wird“.
„Wir müssen einen globalen Ansatz verfolgen“, so der Minister. Er fordert den Generalkommissar der Bundespolizei dazu auf, die Kriminalpolizei in Brüssel und Antwerpen zu stärken. Quintin fordert auch ein strengeres Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel und eine bessere Erfassung der Drogenkriminalität.
„Gefühl der Sicherheit vermitteln“
Justizministerin Verlinden hält es für wichtig, „dass wir der Brüsseler Bevölkerung eine Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit geben können. Wir müssen das tun, indem wir auf verschiedene Glieder der Kette einwirken und die Polizei stärken“, sagt sie. Alles in allem eine eher vage Botschaft, denn die Drogenproblematik beginnt in den Häfen beim Import und Schmuggel, läuft über Zubereitung der Drogen und danach über den Handel mit Dealern bis hin zu den Konsumenten.
Wo ist MP Vervoort?
Interessanterweise war der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) bei der Konsultation nicht anwesend. Vervoort ist seit letztem Jahr offiziell für die Koordinierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in der Region Brüssel-Hauptstadt zuständig. Vervoort muss sich nicht erst seit gestern vorwerfen lassen, in dieser Frage sehr still zu sein und kaum adäquat zu reagieren.
Den Kriminellen in die Tasche greifen
Was die Justiz betrifft, so muss der Kampf gegen die Gewinne der Drogenbanden weiter verstärkt werden. „Solange wir deren Verdienstmodell nicht durchbrechen, lohnt es sich, kleine, jüngere Gangster in kriminelle Aktivitäten mit dramatischen Folgen zu verwickeln“, sagte Justizministerin Verlinden. Konkret erwägt die belgische Bundesregierung den Einsatz von neuen Technologien, um die finanziellen Ressourcen von Drogenbanden zu verfolgen.
Außerdem soll es möglich werden, Gelder zu beschlagnahmen, die von den Dealern in die Infrastruktur investiert werden können. Verlinden will auch den Drogenhandel in den Gefängnissen bekämpfen, indem sie unter anderem dafür sorgt, dass inhaftierte Drogenkriminelle nicht mehr von ihren Zellen aus kriminelle Aktivitäten organisieren können.