Die Europäische Kommission hat der neuen belgischen Bundesregierung eine Frist gesetzt, um die Haushaltspläne für das laufende und für die kommenden Jahre vorzulegen. Eigentlich hätte Belgien solche Pläne schon Mitte September präsentieren müssen, doch dies scheiterte an der langen Regierungsbildung in unserem Land, die sich bis Anfang Februar hingezogen hatte.
Inland
Belgien muss der EU-Kommission bis Mitte März einen Haushaltsplan vorlegen
Andreas Kockartz
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Normalerweise hätte Belgien mittelfristige Haushalts-, Reform- und Investitionspläne für die kommenden Jahre der EU bereits im September vorlegen sollen. Doch aufgrund der sich hinziehenden Regierungsbildung wurde zweimal eine Fristverlängerung gewährt. Doch jetzt läuft die Frist ab und zwar schon Mitte März.
Doch damit nicht genug. Bis Ende April muss die neue belgische Bundesregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) auch einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem mittel- bis langfristig der Abbau des hohen Schuldenbergs und des Haushaltsdefizit angegangen werden kann.
Wenn der Plan von der EU angenommen wird, hat Belgien 7 Jahre Zeit, um mehr Spielraum zu haben. Scheitert er, folgt ein straffer 4-Jahres-Plan, der viel weniger Spielraum lässt. Und wenn keine Fristen eingehalten werden, kann es sogar zu einer Geldstrafe oder zusätzlichen Sanktionen kommen.