Die Gewerkschaften rechnen mit einer großen Beteiligung an der nationalen Demonstration gegen den neuen Koalitionsvertrag am Donnerstag, 13. Februar. Sie rechnen mit doppelt so vielen Teilnehmern wie die 30.000 Menschen, die vor einem Monat durch die Straßen von Brüssel zogen. Es wird zu zahlreichen Problemen an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, im Bildungswesen und in anderen Sektoren - einschließlich der Privatwirtschaft - kommen. Die Gewerkschaftsfront in Belgien kündigte am Mittwochnachmittag zudem einen belgienweiten Generalstreik für den 31. März an.
Donnerstag 13. Februar: Streik- und Aktionstag gegen die Regierungspläne in Belgien - Kein Flugverkehr in Brüssel und Charleroi - Generalstreik Ende März geplant
Andreas Kockartz
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Am Donnerstag richtete sich der Gewerkschaftsprotest vor allem gegen die Rentenpläne der seinerzeit noch nicht gebildeten föderalen De Wever-Regierung. Bei der Aktion am 13. Februar sollte es eigentlich um öffentliche Dienstleistungen und um Kaufkraft gehen. Doch jetzt, da die Pläne der neuen Regierung bekannt sind, will die Demonstration vor allem „die Ungleichgewichte“ im Koalitionsvertrag anprangern, so Daan Nelen, Sprecher der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ in dieser Woche.
ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) gehen daher von einer „massiven Beteiligung“. „Nach den Signalen, die wir erhalten, erwarten wir mehr als 50.000 Teilnehmer“, so Nelen weiter. „Wir streben eine doppelt so hohe Teilnehmerzahl wie im Januar an“, heißt es auch aus anderen Gewerkschaftskreisen. Die nationale Demonstration beginnt am Donnerstag um 10 Uhr 30 Uhr und zieht traditionell von Brüssel-Nord nach Brüssel-Süd. Die ABVV hat außerdem einen Generalstreik gegen den Inhalt des Koalitionsvertrags auf Bundesebene angekündigt. Wann genau, ist noch nicht bekannt.
Länger arbeiten
Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem das harte Vorgehen der neuen Regierung gegen Arbeitslose, die Einschränkung der Sozialhilfe, die zunehmende Flexibilität, die von den Arbeitnehmern verlangt wird, die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und die Anpassungen der Renten.
„Länger zu arbeiten bleibt für viele Menschen ein schwieriges Thema“, sagt Chris Reniers, Vorsitzender der sozialistischen Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, ACOD. Die Gewerkschaften stellen bei ihren Mitgliedern eine große Unsicherheit über die Pläne der Regierung fest. „Das Thema ist sehr lebendig. Wir bekommen viele Fragen von den Leuten. Sie fragen sich, ob sie Vorruhestandsregelungen mit Betriebszuzahlung noch nutzen können, nachdem die Regierung erklärt hat, dass dieses System abgeschafft wird. Oder sie machen sich Sorgen über die Auszahlung ihres Arbeitslosengeldes“, sagte David Vanbellinghen, Sprecher der christlichen Gewerkschaft ACV gegenüber BRUZZ.
Es gab bereits Warnungen vor Störungen bei der flämischen Verkehrsgesellschaft De Lijn, beim Brüsseler Verkehrsverbund MIVB/STIB und bei der belgischen Post, Bpost, um nur einige zu nennen. Die Streiks werden nicht nur den öffentlichen Dienst betreffen, sondern auch die Privatwirtschaft. Allerdings würden weniger Lehrer als im Januar mobilisiert sein. Net Brussels, die regionale Brüsseler Abfallgesellschaft, warnt vor einer möglichen Störung der Müllabfuhr.
Flughäfen Brüssel und Charleroi
Auch der Betrieb des Brüsseler Nationalflughafens in Zaventem wird durch die Demonstration am Donnerstag stark beeinträchtigt werden. Davor warnte der Flughafen am Montag in einer Pressemitteilung. Als Reaktion auf die Gewerkschaftsdemonstration wird nämlich „eine große Zahl von Mitarbeitern des Abfertigungs- und Sicherheitspersonals“ am Flughafen streiken. Auch vom Flughafen Charleroi aus wird am kommenden Donnerstag kein Flugverkehr stattfinden.