Ob strikte Anti-Raucher-Politik, erleichterter Zugang zur Physiotherapie oder Bildschirmzeit für Kinder und Jugendliche: 10 bemerkenswerte Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der neuen belgischen Bundesregierung zum Thema Gesundheit.
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Von Krankschreibung bis zum Rauchverbot auf Terrassen: Gesundheits-Maßnahmen der neuen belgischen Regierung
Andreas Kockartz
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1. Krankschreibungen
Wer bis zu dreimal im Jahr für einen Tag krank ist, braucht seit einigen Jahren kein ärztliches Attest mehr. Ärzte hatten dies schon seit langem gefordert, da die Ausstellung einer Krankschreibung oft mit unnötigem Arbeitsaufwand verbunden ist. Doch den Arbeitgebern war diese so genannte „Selbsterklärung“ ein Dorn im Auge. Sie verweisen immer wieder auf steigende Kurzzeit-Krankmeldungen.
Lange Zeit sah es so aus, als würde die neue Regierung der Argumentation der Arbeitgeber folgen und das System der 3 Tage-Krankschreibung ohne Krankmeldung wieder abschaffen. Doch schließlich zeichnete sich ein Kompromiss ab: Man kann sich auch in Zukunft einen Tag lang ohne ärztliches Attest krankschreiben lassen, aber statt 3 Tagen „Selbsterklärung“ pro Jahr werden nur noch 2 davon akzeptiert.
2. Drittzahler-Regelung bei Konsultationen
Die so genannte Drittzahler-Regelung wird auf Gesundheitsberufe wie Physiotherapeuten oder Zahnärzte ausgeweitet. Heute fordern viele Allgemeinmediziner einfach einen Patientenbeitrag von 4 € für eine Konsultation ein - der Rest wird automatisch von der Krankenkasse übernommen. Das erspart der Krankenkasse eine Menge Ärger mit Zetteln und Aufklebern. Daher möchte die Regierung dieses System auf eine breitere Basis stellen und mehr Gesundheitsdienstleister einbeziehen.
3. Leichterer Zugang zur Physiotherapie
Bei „leichten und mittelschweren Erkrankungen“ können Patienten direkt zu einem Physiotherapeuten gehen, ohne dass der Hausarzt eine Überweisung ausstellen muss. Es muss jedoch eine Konsultation zwischen Physiotherapeut und Hausarzt stattfinden. Für komplexere Erkrankungen bleibt die Überweisung aber obligatorisch.
4. Entschieden gegen Rauchen und Drogen
Die neue belgische Regierung setzt sich für eine strikte Politik gegen das Rauchen ein. So werden beispielsweise Raucherräume in öffentlich zugänglichen Einrichtungen verboten. Auch das Rauchen auf Terrassen der Gastronomie und in Jugendlagern soll verboten werden. Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung sollen dann wieder leichter über die Krankenkassen zugänglich werden.
Auch dem Hype um das Dampfen („Vapen“) unter Jugendlichen will die Regierung entgegenwirken. So heißt es im Koalitionsvertrag, dass die Attraktivität von E-Zigaretten reduziert werden soll, indem das Angebot an Aromen stark eingeschränkt wird.
Eine Legalisierung von Drogen wird es mit dieser Regierung nicht geben. „Drogen sind immer schädlich und das sollte auch so kommuniziert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Regierung will sich vor allem auf Maßnahmen zur Prävention des Drogenkonsums und auf die Beratung zum Ausstieg konzentrieren. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Konsumenten statt an die Staatsanwaltschaft an das Gesundheitswesen zu verweisen.
Im Bereich Alkohol will die Regierung den bestehenden „Behandlungspfad für Alkohol“, der sich derzeit hauptsächlich auf junge Menschen konzentriert, die betrunken in der Notaufnahme landen, auf alle Altersgruppen ausweiten. Außerdem will die Regierung die Gesundheitsbotschaft „Alkoholmissbrauch schadet der Gesundheit“ durch „Alkohol schadet der Gesundheit“ ersetzen.
5. Bildschirmzeit
Gemeinsam mit den Ländern und Regionen will die Bundesregierung „die Auswirkungen der übermäßigen Nutzung von Bildschirmen und sozialen Medien auf junge Menschen ermitteln“. Daraufhin sollen konkrete Maßnahmen zur Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen folgen.
6. Familienkredit bzw. Elternzeit
Ab jetzt haben alle Elternteile Anspruch auf 4 Monate Elternzeit, zusätzlich zu einer Reihe anderer optionaler Betreuungszeiten und -systeme. Die neue Regierung will all dies reformieren und durch einen „Familienkredit“ ersetzen. Dieses System kommt aus Skandinavien, wo Eltern, aber auch Großeltern und Pflegeeltern Möglichkeit haben, die mit der Betreuung des Kindes verbunden sind.
Das Familienguthaben für die entsprechenden „Kredite“ würde für alle Systeme gleichermaßen gelten - unabhängig davon, ob man Arbeitnehmer, Beamter oder Selbständiger ist. Wie das genau aussehen soll und wie viele Urlaubstage dies umfassen wird, steht noch nicht im Koalitionsvertrag. Dazu will sich die Regierung erst mit den Sozialpartnern zusammensetzen.
7. Keine Anonymität mehr für Samen- und Eizellspender
Wer Ei- oder Samenzellen spendet, kann dies künftig nicht mehr anonym tun. „Das Wissen um die eigene Herkunft kann für die Identitätsbildung von Spenderkindern wichtig sein“, heißt es in der Begründung der neuen Regierung. Für frühere Spenden wird die Regierung nach einer „fairen“ Übergangsmaßnahme suchen.
8. Diskrete Entbindung
Eine schwangere Frau wird in Zukunft auch „diskret“ gebären können. In einer Zeit, in der Babys manchmal immer noch ausgesetzt werden, ist dies ein möglicher Ausweg für Frauen, die ungewollt schwanger sind und bei denen Abtreibung, Adoption oder andere Formen der Hilfe keine Abhilfe schaffen.
Bei der diskreten Entbindung kann eine Frau während der Geburt die notwendige Betreuung erhalten und das Baby unter guten Bedingungen zur Welt bringen, ohne dass sie sich danach um es kümmern muss. Sie ist jedoch nicht völlig anonym: Die Unterlagen der Mutter werden von einer unabhängigen Stelle aufbewahrt und können nur vom Kind eingesehen werden. So hat das Kind die Möglichkeit, später mit der biologischen Mutter Kontakt aufzunehmen.
9. Patientenverfügung für Demenzkranke
Die neue Regierung will auch die Möglichkeit schaffen, dass Menschen (bevor sie an Demenz erkranken) eine Patientenverfügung zur Sterbehilfe bei Demenz verfassen können. Wie dies genau geschehen soll, wird erst noch wissenschaftlich untersucht. Heute kann eine Sterbehilfe-Verfügung nur im Zustand eines irreversiblen Komas durchgeführt werden. Im Falle einer Demenz oder eines Hirntumors kann sie aktuell offiziell nicht durchgeführt werden.
10. Leihmutterschaft wird möglich
Die Regierung will die „altruistische Hightech-Leihmutterschaft“ gesetzlich zulassen. Leichter ausgedrückt bedeutet dies, dass genetisches Material der Wunscheltern - oder zumindest eines Elternteils - verwendet wird, um eine Schwangerschaft mit einer Leihmutter herbeizuführen. Das ist der „High-Tech“-Aspekt.
Es gibt also keine genetische Verbindung zwischen Kind und Leihmutter und nach der Geburt wird das Kind auch an die Wunscheltern übergeben. Darauf deutet das Wort „altruistisch“ hin. Alleinerziehende Wunscheltern und LGBT+-Paare kommen ebenfalls in Frage.