Sollen Soldaten die belgische Polizei im Kampf gegen die Drogenkriminalität ergänzen?

Innenminister Quintin sagte am Wochenende gegenüber VRT NWS, er habe diesbezüglich bereits Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) konsultiert. Der Innenminister würde z.B. ausländische Botschaften, die belgischen Kernkraftwerke oder andere sensible und neuralgische Gebäude von Soldaten bewachen lassen.

Das würde bedeuten, dass sich die Polizei mehr auf ihre Kernaufträge konzentrieren könne, z.B. im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Angesichts der bewaffneten Zwischenfälle im Drogenbereich in Brüssel in der vergangenen Woche könnte man viel mehr Polizisten auf Streife schicken, denn nicht zuletzt die Politik fordert „mehr Blau auf der Straße“, sprich eine mehr in der Öffentlichkeit sichtbare Polizei.

Die Militärgewerkschaften in Belgien lehnten den Vorschlag von Innenminister Quintin postwendend schon am Wochenende kategorisch ab.

Kein rechtlicher Rahmen

Nach Ansicht der Militärgewerkschaften sind polizeiliche Bewachungsaufgaben nicht Aufgabe der Armee, heißt es dazu. Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation müsse sich die Armee auf mögliche Einsätze vorbereiten und dabei könne man auf keine Soldaten für Polizeieinsätze verzichten.

Des bemerkte auch Verteidigungsminister Francken gegenüber VRT NWS: „Die Polizei ist für die innere Sicherheit befugt und die Armee muss im Ausland operieren.“

Überdies verlautete aus militär-gewerkschaftlichen Kreisen, fehle der gesetzliche Rahmen für derartige Aufträge. Soldaten können zwar in bestimmten Fällen für die innere Sicherheit eingesetzt werden, doch dazu müsse die Terrorwarnstufe in Belgien angehoben werden, was Sache des Anti-Terrorstabs OCAD (das staatliche Organ für Bedrohungsanalyse) sei.

Diese allerdings befasst sich nicht unbedingt mit der Bewertung von Kriminalität und unterstrich noch letzte Woche, dass die Terrorwarnstufe aktuell bei 3 (innerhalb einer vierstufigen Skala) bleibe.