Die drei Koalitionspartner im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) - ProDG (Regionalpartei), CSP (christlich-soziale Partei) und PFF (Liberale) - fordern wegen der geplanten Abschaffung des Senates durch die neue belgische Bundesregierung eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Ersten Kammer im Bundesparlament, wie die ostbelgischen Medien Grenzecho und BRF auf Basis einer Pressemitteilung der DG melden. Doch es gibt Bedenken, z.B. von den ostbelgischen Grünen (Ecolo).
Inland
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien fordert eine garantierte Vertretung in der Kammer
Andreas Kockartz
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Die neue belgische Regierung will am Anfang dieser Legislaturperiode über die Verfassungsänderungen abgestimmt werden, die notwendig sind, um den Senat - die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament - abzuschaffen. Durch eine rasche Zusammenlegung der Personalabteilungen des Senats und der Kammer soll die Effizienz steigern und gleichzeitig Einsparungen bringen.
Die Bevölkerung des deutschen Sprachgebietes in Belgien ist auf föderaler Ebene bisher nur im Senat vertreten. Eine „verfassungsrechtlich abgesicherte Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung in der Abgeordnetenkammer (...) gibt es bislang nicht“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der DG-Regierung: „Besonders seit der Reduzierung der Zuständigkeiten des Senats ist eine gesetzliche garantierte Vertretung in der Abgeordnetenkammer umso wichtiger. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einrichtung eines eigenen Wahlkreises ohne Listenverbindung für das deutsche Sprachgebiet gefordert.“
Die DG versteht sich eigenen Angaben zufolge als „autonomer, gleichwertiger und gleichberechtigter Gliedstaat“ im belgischen Föderalstaat: „Der belgische Föderalismus fußt auf Toleranz, Respekt und Kooperation zwischen den Sprachgruppen; daher ist es nur gerechtfertigt, dass die deutschsprachige Bevölkerung eine angemessene und garantierte Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer haben muss.“
In der DG müssten nun alle politischen Kräfte gebündelt werden, um mit einer Stimme den „berechtigten Forderungen“ der deutschsprachigen Bevölkerung in Brüssel Gehör zu verschaffen. Im PDG „müssen in den kommenden Monaten fraktionsübergreifend alle Register gezogen werden“, um das doppelte Ziel zu erreichen“ (eigener Wahlkreis bei den Föderalwahlen in Belgien und garantierte Vertretung in der Kammer, Red.).
Die Koalition sei bereit, konstruktiv und offen mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, so die Pressemitteilung der ostbelgischen Regionalregierung. Die Koalitionspartner ProDG, CSP und PFF fordern alle Fraktionen im PDG dazu auf, in Zukunft konstruktiv bei dieser Thematik zusammenzuarbeiten.
Bedenken
Die ostbelgischen Grünen von Ecolo sehen den von den Abgeordneten der Mehrheit im PDG geforderten eigenen Wahlkreis auf föderaler Ebene kritisch. Auf dem Papier klinge das gut, aber dies habe auch Konsequenzen. In der belgischen Verfassung sei vorgesehen, dass ein Wahlkreis mindestens vier Abgeordnete in die Kammer entsenden müsse.
Das bedeute aber, es wäre nicht verfassungskonform, nur einen Abgeordneten aus einem eigenen Wahlkreis zu entsenden. Gleichzeitig scheine es aber nur schwerlich vorstellbar, dass die verhältnismäßig kleine Deutschsprachige Gemeinschaft gleich vier Abgeordnete ins Parlament nach Brüssel entsende, wie der belgische Rundfunk BRF Ecolo zitiert.