Von bezahlbarer Energie bis zu flexiblen Arbeitskräften: So will die neue Regierung Wirtschaft und Industrie aus der Flaute holen

Fabriken, Produktionsindustrie

Audi Brussels, Van Hool, Ontex, Novartis: In den letzten Monaten kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen über die belgischen Fabriken. Das ist kein vager Eindruck: Wirtschaft und Industrie schwächeln in Belgien, wie die Nationalbank erst im Dezember bestätigt hat.

Die Auslastung der Produktionskapazitäten in Belgien ist derzeit so gering wie während der Corona-Pandemie. Das Unternehmervertrauen lässt zu wünschen übrig, die Investitionen der Unternehmen sind rückläufig, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist praktisch zum Stillstand gekommen und auch bei den Exporten sieht es nicht besonders gut aus.

Wirtschaft

Der Wirtschaft geht es nicht gut, aber es gibt eine schwache Hoffnung: Das ist es, was die Nationalbank (und die neue belgische Bundesregierung) für die kommenden Jahre erwartet. Doch es gibt Hürden: Die teure Energie in unserer Region im Vergleich zu anderen Wirtschaftsblöcken wie den USA und China ist eine davon. Außerdem ärgern sich die Unternehmen über die hinderliche Bürokratie bei Investitionen und Genehmigungen sowie über die hohen Arbeitskosten in unserem Land. Und der auch in Belgien vorherrschende Facharbeitermangel ist nicht gerade hilfreich.

Kein angenehmer Rahmen für die Arbeit der neuen Bundesregierung. Diese Erkenntnis scheint in den Koalitionsvertrag durchgesickert zu sein. „Viele Variablen verschlechtern sich und zeigen, dass unser Wohlstandswachstum und unser Wohlstand ohne eine Politik, die sich diesen Herausforderungen stellt, von selbst unter Druck geraten werden“, heißt es dort. 

Löhne und Arbeitnehmer

Die Regierung behält die automatische Lohnindexierung und auch das Lohnnormgesetz bei, das Lohnerhöhungen mit den Nachbarländern vergleicht, fordert aber Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu auf, das derzeitige System in den nächsten Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls gründlich zu reformieren. Das System der freiwilligen Überstunden soll reformiert und flexibler gestaltet werden. Künftig soll die Nachtarbeit im Vertrieb und im E-Handel erst ab 24 Stunden statt wie bisher ab 20 Stunden beginnen.

Im Kampf um Talente auf dem Arbeitsmarkt bleibt das Ziel bestehen, bis 2030 eine Beschäftigungsquote von 80 % zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt sich die Regierung gemeinsam mit den Ländern und Regionen stark für die Aktivierung ein. In diesen Rahmen passen unter anderem eine Steuerreform, die darauf abzielt, Arbeit lohnender zu gestalten (und damit die Belastung des Faktors Arbeit zu verringern) und die nur noch befristete Arbeitslosenunterstützung.

Gleichzeitig prüft die Regierung eine spezifische Strategie für die Zuwanderung von Arbeitskräften, Expatriates und hochqualifizierten Studierende. Für diese Kategorien will sie die Verfahren vereinfachen.

Energie

Im Bereich Energie wird die Energienorm „gestärkt“. Dieser Standard überwacht die Energiekosten für die Industrie, um sicherzustellen, dass sie auf dem gleichen Niveau wie in den Nachbarländern bleiben. Er existierte zwar bereits, wurde aber bisher noch nicht ausreichend genutzt, um Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Tarife der Stromübertragungsnetze für die stromintensive Industrie werden auf das Niveau der Nachbarländer gesenkt.

Innerhalb des Energiemixes unseres Landes wird die Kernenergie wieder in den Mittelpunkt gerückt. In diesem Zusammenhang will die Regierung ein „ehrgeiziges Programm“ zur Wiederbelebung der Atomindustrie in unserem Land und zum Bau neuer Atomreaktoren auflegen. Investitionen in grüne Energie, Technologie und klimafreundliche Innovationen sollen gefördert werden, unter anderem durch attraktivere und vereinfachte Steuerabzüge. 

Produktivität und Digitalisierung

Die neue Bundesregierung nennt die Steigerung der Produktivität - sprich: mit den gleichen oder weniger Ressourcen mehr zu produzieren - „den Schlüssel, um unseren eigenen Wohlstand wieder nachhaltig zu steigern“. Wie die Regierung dies erreichen will, bleibt jedoch eher allgemein: Sie verweist auf Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuer-, Mobilitäts- und Energiepolitik.

Darüber hinaus wird die neue föderale Industriepolitik unter dem Namen „Make2030“ ihre eigene Agenda haben, mit spezifischen Konsultationen zu den Bedürfnissen der Industrie. Zu Beginn der Legislaturperiode wird es ein „Gesetz zur Senkung der Kosten“ geben, das alle Arten von kleineren Steuern und Verwaltungsformalitäten für Unternehmen abschafft.

Bei der Digitalisierung setzt die Regierung auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. „Bis 2030 soll jedes Unternehmen Zugang zu superschnellem Internet haben“, hieß es. Auch mit der Telekommunikationsbranche werden Gespräche über mögliche Vorbereitungen rund um die Einführung der sechsten Generation der Mobilfunktechnologie (kurz 6G) geführt (die 5G-Abdeckung ist in Belgien allerdings noch lange nicht flächendeckend).

Verteidigungsindustrie

Der Koalitionsvertrag schenkt der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie besondere Aufmerksamkeit. „Um auf aktuelle Bedrohungen angemessen reagieren zu können, brauchen wir eine technologische, industrielle und wissensbasierte Basis, die die neuesten militärischen Entwicklungen mitgestaltet“, sagt der Koalitionsvertrag. Ziel ist, dass Verteidigung und Industrie eng zusammenarbeiten und dass Produktion, Forschung und Entwicklung so weit wie möglich hier im eigenen Land stattfinden.

Staatliche Investitionsfonds können auch in Rüstungsunternehmen investieren, und es wird die Möglichkeit bestehen, bestimmte Investitionen in diesem Bereich beschleunigt abzuschreiben.