Bahnfahren könnte sich in den nächsten Jahren in Belgien stark verändern, denn die neue Regierung will ein Zugnetz nach Schweizer Vorbild. Es wird mehr Vorortzüge geben, aber kleine Bahnhöfe mit wenigen Fahrgästen werden schließen müssen. Mit Steuererleichterungen für hybride Firmenwagen und Förderungen für elektrische Last- und Lieferwagen soll der Straßenverkehr nachhaltiger werden.
Inland
Bahnnetz nach Schweizer Vorbild, Steuererleichterung für hybride Firmenwaren - Die Mobilitätspläne der neuen belgische Regierung
Andreas Kockartz
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NMBS/SNCB: Mehr S-Bahnen, kleine Bahnhöfe schließen
Die neue Regierung hält sich an die früheren Versprechen ihrer Vorgängerregierung: 30 % mehr Fahrgäste, mehr als 90 % der Züge müssen pünktlich fahren, 50 % neue Züge und eine 30-prozentige Reduzierung der Zugausfälle.
Die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB und ihr Infrastrukturdienstleister Infrabel werden sich anders organisieren müssen. Das Angebot der NMBS wird auf die „tatsächlichen Bedürfnisse der Fahrgäste zugeschnitten, indem Strecken mit hohem Fahrgastaufkommen bevorzugt werden und die Anzahl der haltenden Züge an Orten mit geringer Nachfrage reduziert wird.“ Das bedeutet, dass an weniger bevölkerten Bahnhöfen weniger Züge halten werden. Bahnhöfe, an denen täglich nur eine Handvoll Fahrgäste den Zug benutzen, werden dauerhaft geschlossen. Das ist das Gegenteil von dem, was der frühere grüne Mobilitätsminister Georges Gilkinet (Ecolo) wollte: Ein Zug jede halbe Stunde in jedem Bahnhof.
Das Ziel von Gilkinet war im Hinblick auf die Kapazität des Schienennetzes schwer zu erreichen. Die meisten Eisenbahnstrecken in unserem Land haben nur ein Gleis pro Fahrtrichtung. Da kann man keine schnellen IC-Züge fahren lassen, während die Nahverkehrszüge zeitgleich an jedem kleinen Bahnhof auf demselben Gleis halten. Diese Züge kommen sich dann gegenseitig in die Quere, was unweigerlich zu Verspätungen führt.
Andererseits sollte es mehr Vorortzüge zu den größeren Wirtschaftszentren geben. Das ist durchaus möglich, denn es gibt - jedenfalls in Richtung Brüssel - immer mehr Bündel mit zwei Gleisen pro Richtung. Diese Züge sollten auch bessere Verbindungen mit den regionalen Nahverkehrsgesellschaften De Lijn (Flandern), TEC (Wallonie) und MIVB/STIB (Brüssel) haben.
Ein Bahnnetz nach Schweizer Vorbild
Ein markanter Passus im Koalitionsvertrag ist auch die „Umstellung auf ein kadenziertes Angebot nach Schweizer Vorbild.“ Diese Formulierung trägt eindeutig die Handschrift der N-VA. Seit Jahren plädiert die Partei der flämischen Nationaldemokraten für die Abschaffung transnationalen Linien - „Niemand pendelt von Ostende nach Eupen oder von Antwerpen nach Charleroi“ - und die Einführung kürzerer, dezentraler, auf den tatsächlichen Pendlerverkehr zugeschnittener Zugverbindungen.
Mit dieser Dezentralisierung will die neue Regierung auch das Problem der massiven Verspätungen im Bahnverkehr angehen, wobei Brüssel eine zentrale Rolle einnimmt. Schließlich fahren viele Züge über die überlastete Brüsseler Nord-Süd-Verbindung. Dennoch räumt die Arizona-Regierung ein, dass Brüssel - selbst bei Kürzung der Verbindungen - eine zu geringe Durchfahr-Kapazität hat. Die Regierung wird daher prüfen, wie diese Kapazität erhöht werden kann. Man könnte mehr Züge über das „Westgleis“ (über Molenbeek und Koekelberg) oder über das „Ostgleis“ (über Etterbeek und das Europaviertel) fahren lassen, um das Brüsseler Zentrum bzw. die chronisch überlastete Nord-Süd-Verbindung zu entlasten.
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Besseres 4G/5G in den Zügen, Bodycams für Zugbegleiter auf „schwierigen“ Strecken
Wer im Zug arbeiten möchte, ärgert sich regelmäßig über die schlechte Datenverbindung auf einigen Strecken. Die NMBS/SNCB untersuchte vor kurzem noch die Möglichkeit, Wifi-Verbindungen in den Zügen zu ermöglichen, aber das Verkehrsunternehmen teilte kürzlich mit, dass dies „zu teuer und nicht vorrangig“ sei. Der Koalitionsvertrag will nun diese „weißen und grauen Flecken“ beseitigen. Das könnte bedeuten, dass die Telekommunikationsanbieter Antennen entlang der Gleise aufstellen.
Um die Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen zu garantieren, sollen in den großen Bahnhöfen auch Zugangstore installiert werden. Das bahneigene Sicherheitspersonal (Securail) und Zugbegleiter, die dies wünschen, sollen auf den Strecken mit den meisten Zwischenfällen mit Bodycams ausgestattet werden.
Weniger steuerliche Belastung für Unternehmen bei Hybrid-Firmenwagen bis 2029
Die Vivaldi-Regierung hatte beschlossen, den Steuerabzug für Hybrid-Firmenwagen schnell abzuschaffen und nur noch einen Abzug für vollelektrische Autos zu gewähren. Aber, so argumentiert Arizona, elektrische Firmenwagen sind noch nicht für jeden eine Option, vor allem im städtischen Umfeld, in Mehrfamilienhäusern, in abgelegenen ländlichen Gebieten und für Menschen mit geringem Einkommen. Die neue Regierung führt daher eine längere Übergangsfrist für Hybridfahrzeuge ein.
Der maximale Abzugssatz für Hybridfahrzeuge wird bis Ende 2027 bei 75 % gehalten. Danach sinkt er auf 65 % im Jahr 2028 und 57,5 % im Jahr 2029 (gleichzeitig mit der Senkung für Elektroautos). Diese Abzugssätze gelten für den gesamten Zeitraum der Nutzung des Fahrzeugs durch denselben Eigentümer/Mieter/Leaser. Die Kraftstoffkosten von Hybriden bleiben ebenfalls bis Ende 2027 zu 50 % absetzbar und die Stromverbrauchskosten von Hybrid-Fahrzeugen werden in gleicher Weise absetzbar sein wie bei Elektromodellen.
Für Hybridautos mit einem Schadstoffausstoß von bis zu 50g/km wird es sogar eine Ausnahme geben. Wenn der Prozentsatz gemäß der Abzugsformel 75 % übersteigt, kann der höhere Prozentsatz bis Ende 2027 angewendet werden.
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Unterstützung für elektrische Lieferwagen und Lastwagen
Die neue belgische Regierung wird einen befristeten, erhöhten Steuerabzug für elektrische Lieferwagen und Lastwagen einführen. Dies klingt logisch im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Verpflichtungen Belgiens gegenüber der EU und den eigenen nationalen/regionalen Klimaplänen.
Der belgische PKW-Sektor wird derzeit umweltfreundlicher, aber bei (leichten) Lastkraftwagen verläuft der Übergang viel langsamer. Zum einen, weil die Technologie noch nicht so weit ist und zum anderen, weil die Kosten eines elektrischen Lieferwagens oder LKW derzeit noch 100 % oder mehr über denen einer Dieselversion liegen.
Fahrgemeinschaften und „Sozial-Leasing“
Elektroautos sind noch relativ teuer. Die neue Regierung will prüfen, ob es möglich ist, diese Autos über „Sozial-Leasing“ auch Arbeitnehmern mit einem Einkommen unterhalb einer bestimmten Schwelle zugänglich zu machen.
Auch die Bildung von Fahrgemeinschaften soll durch zusätzliche Steuervergünstigungen finanziell interessanter werden. Dies soll dann für alle Arbeitnehmer gelten und „nicht nur für Mitarbeiter von Unternehmen, die diese Art von Fahrten formell organisieren und finanziell unterstützen.“