Der staatliche Brüsseler Finanzierungsfonds Beliris wird in Zukunft weniger Mittel erhalten, als bisher, wie die französischsprachige Zeitung La Libre Belgique und BRUZZ berichten. In den nächsten drei Jahren werden jeweils 25 Mio. € weniger überwiesen. Bis 2029 wird der Fonds um 50 Mio. € gekürzt.
Inland
Die neue belgische Regierung kürzt den Brüsseler Beliris-Fonds drastisch
Andreas Kockartz
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Die neue belgische Bundesregierung kürzt auch Beliris, den Fonds, über den die föderale Regierung Projekte in Brüssel finanziert, die das Image der Hauptstadt fördern sollen. Derzeit stehen Beliris dadurch jedes Jahr 125 Mio. € zur Verfügung, aber 2026, 2027 und 2028 werden jeweils 25 Mio. € weniger in den Fonds fließen. Im Jahr 2029 werden die Mittel sogar um 50 Mio. € gekürzt.
Außerdem will die Regierung, dass Beliris seine Mittel auf Mobilitätsprojekte und strategische Investitionen konzentriert, die für das ganze Land wichtig sind, also nicht nur für die Region Brüssel-Hauptstadt. Damit kehrt die Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) zum ursprünglichen Ziel von Beliris zurück. Das Geld wird aktuell unter anderem auch für Sporthallen, Schwimmbäder und Wohnungsbauprojekte verwendet.
Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Die föderale Regierung wird die Brüsseler Regierung in dieser Hinsicht konsultieren“. Damit bricht die Bundesregierung mit der bisherigen Regelung, wonach die föderale und die Brüsseler Regierung gleichberechtigte Partner sind und im Konsens entscheiden, welche Projekte Unterstützung verdienen. Diese Konsensregelung ist im Brüsseler Sondergesetz von 1989 verankert. Es ist noch nicht ganz klar, ob dieses Gesetz dann - mit einer besonderen Mehrheit - geändert werden müsste.