Die von der neuen belgischen Bundesregierung versprochenen Lohnerhöhungen werden wir vor allem ab 2029 greifen. Erst dann werden die Steuern auf Arbeit stark gesenkt. Mit der Kapitalertragssteuer hofft die Regierung, langfristig 500 Mio. € pro Jahr einzunehmen.
Inland
Details der Steuerreform in Belgien: Große Lohnerhöhung erst in 4 Jahren, Kapitalertragssteuer soll 500 Mio. € einbringen
Andreas Kockartz
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Die Arizona-Regierung unter Premier Bart De Wever (N-VA) möchte, dass die Belgier den Unterschied zwischen arbeiten und nicht arbeiten in ihrem Portemonnaie spüren. Die wichtigste Maßnahme, um dies zu erreichen, ist die Senkung der Steuern auf Arbeit. Dies soll dazu führen, dass die Erwerbstätigen einen höheren Nettolohn erhalten und somit ihre Kaufkraft steigern können.
Konkret wird die Regierung in den kommenden Jahren vor allem den Steuerfreibetrag erhöhen. Das ist der Teil Ihres Einkommens, auf den man keine Steuern zahlt. Das wird schon ab dem nächsten Jahr der Fall sein. Aber in den ersten Jahren wird man davon noch nicht viel merken. Erst ganz am Ende der Legislatur, im Jahr 2029, sieht die Regierung große Ausgaben vor, die den Freibetrag deutlich erhöhen werden.
Wie viel zusätzliches Netto-Einkommen möglich ist, hängt von vielen Faktoren ab. Unter anderem spielen dabei das jeweilige aktuelle Gehalt und die familiäre Situation eine große Rolle. Nach Berechnungen der flämischen Christdemokraten CD&V wird der Durchschnittslohn eines Alleinstehenden bis 2029 um 1.200 € netto pro Jahr steigen. Bei einem Paar wären das zusammen 1.900 €.
Unternehmen
Um die Wettbewerbsfähigkeit Belgiens zu verbessern, senkt die Regierung auch die Steuern für Unternehmen. Die staatlichen Ausgaben dafür sind viel geringer als die zur Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmer, werden aber viel schneller wirksam sein.
Die wichtigste Steuersenkung soll für niedrigere Lohnkosten bei den Arbeitgebern sorgen. Diese wird die Regierung 1 Mia.€ kosten. In der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen kamen weitere 400 Mio. € hinzu. Außerdem erhalten energieintensive Unternehmen z.B. Rabatte auf ihre Energierechnungen. Das kostet die Regierung 125 Mio. €.
Neue Kapitalertragssteuer soll kompensieren
Alle Steuersenkungen zusammen, für die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit, werden den Staat bis 2029 6,4 Mia. € kosten. Auch diese Ausgaben müssen kompensiert werden. Premier De Wever macht es zu einer Priorität, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Dazu wendet sich die Regierung vor allem an Investoren. Durch die vieldiskutierte Kapitalertragssteuer will die Regierung jährlich 500 Mio. € einnehmen. Eine Reform des Dividendenabzugs, eine Steuer für Großunternehmen und die Bankenabgabe sollen ebenfalls mehrere hundert Millionen einbringen.
Abschaffung von Steuersparmodellen - Sinkende Steuerlast
Nicht nur die stärksten Schultern, sondern auch die breite Bevölkerung sollte auf verschiedene Weise einen zusätzlichen Beitrag leisten. Die schrittweise Abschaffung bestimmter Systeme und Gegenleistungen bei der Einkommensteuer dürfte 682 Mio. € an neuen Einnahmen bringen. Dazu gehören die Abschaffung der Steuererleichterungen beim Arbeitslosengeld und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Außerdem sollen unter anderem die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, die 21-prozentige Mehrwertsteuer auf Verbrennungskessel bei Heizungen und der Ausbau der sogenannten „weißen Kassen“ in der Gastronomie (eine Maßnahme gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung) die Steuersenkung ausgleichen.
Der Ausgleich ist nicht vollständig. Der Staat gibt rund 1,5 Mia. € mehr für Steuersenkungen aus, als er mit Erhöhungen einnimmt. Unter dem Strich sinkt also die Steuerlast in Belgien.