„Belgien an vorderster Front der hybriden Kriegsführung": Wie die neue belgische Regierung auf digitale Verteidigung setzen will

„Belgien befindet sich an vorderster Front der heutigen hybriden Kriegsführung mit Hauptsitzen verschiedener internationaler Organisationen, aber auch wichtigen Knotenpunkten für den internationalen Zahlungsverkehr, logistischen Gateways für den europäischen Markt und vielen weiteren kritischen Infrastrukturen.“ Dies sagt der 200-seitigen starke Koalitionsvertrag, in Sachen digitale Sicherheit. Hier wird hervorgehoben, wie wichtig eine starke Cyberverteidigung und -sicherheit ist, insbesondere da Belgien das Zentrum vieler internationaler Institutionen ist. Aber auch für die Sicherheit von Häfen und anderen sensiblen Orten und Unternehmen...

Neben einer stärkeren Abwehr von Cyberangriffen legt der Koalitionsvertrag der neuen Regierung auch einen weiteren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Desinformation und Fake News. Diese können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Regierung und Medien untergraben und zu sozialer Unruhe und Polarisierung führen.

Die Regierung setzt an mehreren Fronten an: Neben Sensibilisierungskampagnen will sie in die elektronische Kriegsführung investieren. Die Regierung prüft auch, ob zusätzlich zu den bestehenden europäischen Rechtsvorschriften neue Gesetze erforderlich sind, um Online-Plattformen zu verpflichten, Desinformationen zu bekämpfen.

Diese Desinformation wird ausdrücklich mit der „Russischen Föderation“ in Verbindung gebracht. Im Koalitionsvertrag wird ausdrücklich erwähnt, dass Russland weiterhin unsere Region destabilisiert, was unter anderem durch den ungerechtfertigten Einmarsch in der Ukraine belegt wird. Die Absicht Moskaus ist klar: „Unsere Gesellschaft zu destabilisieren“, warnt die belgische Staatssicherheit.

Diese elektronische Kriegsführung ist Teil dessen, was als „hybride Kriegsführung“ bezeichnet wird. Dieser Begriff bezeichnet eine Strategie, die eine militärische und eine nichtmilitärische Form der Kriegsführung kombiniert. Also einerseits mit Bodentruppen sowie Luft- und Seestreitkräften und andererseits mit nichtmilitärischen Mitteln wie Cyberangriffen, Propaganda und wirtschaftlichem Druck. Ziel ist, den Gegner durch die Schaffung von Chaos und Unsicherheit zu schwächen, oft ohne eine formale Kriegserklärung.

„Wir achten auf den Verfassungsgrundsatz der Meinungsfreiheit und verfallen nicht in Zensur, sondern widmen dem Kampf gegen Desinformation und Fake News sowie der Gefahr der Beeinflussung unserer Wahlen und der demokratischen Architektur besondere Aufmerksamkeit. Wir engagieren uns für eine strukturelle Verteidigung gegen diese hybride Bedrohung“, wie der Koalitionsvertrag unterstreicht.

Ebenso will die Regierung das Cyberkommando ausbauen, das bei Bedarf auch solche hybriden Angriffe durchführen kann. Und sie sagt im Koalitionsabkommen ausdrücklich, dass der Informationsfluss von den Partnern innerhalb der NATO und der EU verbessert werden muss. 

Um die innere Sicherheit zu verbessern, wird unter anderem der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) vor und hinter den Kulissen der Polizei geprüft. KI wird eingesetzt, um die Polizei bei administrativen Aufgaben zu unterstützen, z. B. beim Verfassen von Vernehmungen durch ein Sprachmodell, und bei der Verbrechenserkennung. Für neue KI-Anwendungen wie die Gesichtserkennung werden Labore geschaffen.

Auch die Verfolgung von Nachrichten in verdächtigen geschlossenen Gruppen wird erforscht. Dies bezieht sich auf den Fall SKY ECC, bei dem die Polizei durch internationale Zusammenarbeit sehr gut gesicherte Telefone knacken und in ein großes kriminelles Netzwerk eindringen konnte. Die Regierung will auch untersuchen, wie sie die Gesichtserkennung auf Kameras aktivieren kann, um Verkehrssünder, verurteilte und mutmaßliche Straftäter sowie Personen, die ihr Handy am Steuer benutzen, zu erkennen. 

Dass die Idee nun wieder aufgegriffen wird, ist nicht wirklich überraschend. Die beiden Minister Jan Jambon (N-VA – früher Inneres, heute Finanzen und Renten) und Annelies Verlinden (CD&V – bisher Inneres, heute Justiz) waren als ehemalige Innenminister bereits Teil einer föderalen Regierung. In ihren damaligen Funktionen haben sie bereits den Ehrgeiz geäußert, einen Kameraschutzschild um Belgien herum zu errichten bzw. diesen im Laufe der Jahre noch auszubauen. Dieser Ehrgeiz scheint nicht verschwunden zu sein.

Für die Regierung wird es darum gehen, ein Gleichgewicht zwischen dem Potenzial der Künstlichen Intelligenz und der Wahrung der Privatsphäre der Menschen zu finden. Das neue europäische KI-Gesetz legt Unternehmen und Regierungen strenge Regeln für den Einsatz von KI auf, insbesondere bei der Gesichtserkennung. Das Gesetz lässt aber auch Raum für Polizeikräfte, die Technologie trotzdem zu nutzen, etwa beim Aufspüren von Verdächtigen schwerer Verbrechen.

Es ist bemerkenswert, dass der Koalitionsvertrag feststellt, dass Sicherheit ein Menschenrecht ist und dass auch die Privatsphäre ein Anliegen ist, obwohl nirgends steht, dass die Privatsphäre auch ein Menschenrecht ist. Dennoch ist im Text ausdrücklich vom „größtmöglichen Schutz der Privatsphäre“ die Rede.

Bemerkenswert ist auch, dass die Regierung die Möglichkeit prüfen will, eine Art Zertifikat zu entwickeln, entweder von der Regierung selbst oder von einem privaten Unternehmen, mit dem jedes Online-Konto mit einer Person oder einem Unternehmen verknüpft werden kann, ohne dass die Pseudo-Anonymität verboten wird.

Das ist der Fall, wenn Sie irgendwo in den sozialen Medien ein Konto unter einem anderen Namen als Ihrem eigenen erstellen. Nie wieder anonym im Internet? Und wer wird das überwachen? Dies sind faszinierende und herausfordernde Datenschutz- und Rechtsfragen für die kommenden Jahre.