Die Priorität des Koalitionsvertrages der neuen belgischen Bundesregierung ist klar: Die Zahl der Asylbewerber muss sinken. Zu diesem Zweck wird die strengste Migrationspolitik aller Zeiten in Belgien an den Tag gelegt. Premierminister Bart De Wever (N-VA) zufolge handelt es sich dabei auch um die „strengste Migrationspolitik, die man in Europa haben kann“.
Inland
Neue belgische Regierung: Der Koalitionsvertrag sieht eine strenge Migrationspolitik vor - besonders für Kriegsflüchtlinge
Andreas Kockartz
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Nach Ansicht der neuen Regierung muss die Migration wieder zu einer „positiven Geschichte“ werden. Das „kann nur geschehen, wenn die Migration kontrolliert wird“, so das Koalitionsabkommen. Der Schwerpunkt sollte vielmehr auf der Arbeits- und Studienmigration liegen, also auf die, die einen direkten Mehrwert schaffen“. Migration sei eine Geschichte von Rechten und Pflichten, betonen Politiker oft. Der neue Koalitionsvertrag setzt jetzt auf zusätzliche Pflichten und weniger Rechte. Zum Beispiel können Neuankömmlinge in den ersten fünf Jahren in Belgien keine Sozialhilfe beantragen. Kriegsflüchtlinge müssen mit einen Aufenthaltsstatus mit weniger Rechten vorliebnehmen. Wer eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erlangen will, muss arbeiten und einen Sprachtest bestehen.
Weniger Rechte für Kriegsflüchtlinge
Die neue Regierung will es für Asylbewerber weniger attraktiv gestalten, nach Belgien zu kommen. Schutzbedürftige erhalten hierzulande heute vor allem den Status eines anerkannten Flüchtlings. Das muss sich ändern, heißt es im Koalitionsvertrag. Wer vor Krieg flieht, soll künftig einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Die Rechte, die mit diesem Status verbunden sind, werden zurückgeschraubt. Zum Beispiel wird es schwieriger, ihre Familien nachzuholen. die Betroffenen werden auch weniger Mittel erhalten, um hier ein neues Leben zu beginnen.
Was sind subsidiär geschützte Personen? Warum können ihnen weniger Rechte zuerkannt werden?
2 Statute, die Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren.
(1) Der Status des anerkannten Flüchtlings auf der Grundlage der Genfer Konvention: Er ist für Personen gedacht, denen persönliche Verfolgung droht, z.B. wegen ihrer Religion, ihrer politischen Meinung oder ihrer sexuellen Präferenz.
(2) Der subsidiäre Schutzstatus für Personen, die vor willkürlicher Gewalt wie Konflikten oder Krieg fliehen.
Heute wird der subsidiäre Schutzstatus in Belgien seltener gewährt. Die, die beide Kategorien erfüllen, erhalten den anerkannten Flüchtlingsstatus.
So gab es beispielsweise syrische Männer, die vor der Gewalt des Krieges flohen, aber auch aus Angst vor persönlicher Verfolgung als Kriegsdienstverweigerer (weil sie nicht gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollten). Aufgrund dessen wurde ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Nach den europäischen Vorschriften müssen anerkannte Flüchtlinge die gleiche Behandlung erfahren wie alle EU-Bürger. Das ist bei subsidiärem Schutz nicht der Fall. Dadurch können ihnen weniger Rechte zugestanden werden.
(3) Für Ukrainer gibt es einen dritten separaten Status für vorübergehend vertriebene Personen.
Die befristete Aufenthaltserlaubnis für alle Flüchtlinge wird strenger gehandhabt
Wenn sich die Situation im Herkunftsland ändert, wird Akte der Betroffenen im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr wieder geöffnet. Bei der Ankunft werden die Mobiltelefone oder andere Geräte jedes Asylbewerbers sofort ausgelesen, um Betrug aufzudecken. Die, die sich weigern, ihre Geräte auszuhändigen, erhalten im Prinzip einen Ablehnungsbescheid.
Auf diese Weise erhofft man sich auch Gewissheit über das Ankunftsdatum. Die, die nicht sofort einen Asylantrag stellen, können einen Ablehnungsbescheid erhalten. Darüber hinaus setzt die Regierung auf den Europäischen Migrationspakt. Dieser zielt unter anderem darauf ab, Asylbewerber gerecht auf die EU-Länder zu verteilen.
Länder, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, können einen finanziellen Beitrag leisten. Im neuen belgischen Koalitionsvertrag steht, dass unser Land diese Option wählen kann. Der Europäische Migrationspakt tritt erst Mitte 2026 in Kraft. Es bleibt also zunächst abzuwarten, wie er sich auswirken wird. Außerdem sind die Asylzahlen nach wie vor schwer zu prognostizieren.
Sammelunterkünfte - Wer auf der Straße landet, bekommt Essen
Asylbewerber haben bei ihrer Registrierung Anspruch auf ein Bett, ein Bad, Brot und Beratung. Doch Belgien kämpft seit drei Jahren mit einem Aufnahmeproblem, das dazu führt, dass alleinstehende Männer oft auf der Straße landen. Die neue Regierung verspricht, den Betroffenen Männern, von jetzt an eine grundlegende Unterstützung zukommen zu lassen, z.B. in Form von Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und Rechtsberatung. Heute nehmen sich vor allem lokale Freiwilligenorganisationen dieser Aufgabe an.
Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich weniger neue Asylbewerber in Belgien ankommen, will die Regierung die Zahl der Aufnahmeplätze drastisch reduzieren. Kleinräumige Aufnahmeeinrichtungen in Städten und Gemeinden sollen dann verschwinden. Am Ende wird es nur noch „strenge“ kollektive Aufnahmeplätze geben. Die Regierung verspricht jedoch, eine Reihe von Puffern für den Fall bereitzuhalten, dass der Zustrom wieder ansteigt.
Die Regierung will sich auch mit den Ländern und Regionen über Notplätze für anerkannte Flüchtlinge zusammensetzen. Diese bleiben jetzt oft zu lange in Asylunterkünften, weil sie zunächst keine Mietwohnung finden. Die Unterbringung ist eine regionale (flämische, Brüsseler bzw. wallonische) Zuständigkeit.
Erst nach 5 Jahren existenzsichernder Lohn - Strenge Bedingungen für Daueraufenthalt
Neuankömmlinge können erst dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich mindestens 5 Jahre lang in unserem Land aufgehalten haben.
Subsidiär geschützte Kriegsflüchtlinge und Ukrainer können nicht mehr den existenzsichernden Lohn erhalten, sondern einen niedrigeren Betrag. Wenn sie sich ausreichend integrieren, kann ein Bonus hinzukommen.
Für anerkannte Flüchtlinge ist eine Wartezeit nach den europäischen Vorschriften nicht zulässig. Wenn sie ein existenzsicherndes Gehalt erhalten, müssen sie einen intensiveren Integrationskurs absolvieren. Andernfalls wird ihr existenzsicherndes Entgelt gekürzt.
Außerdem erhalten Neuankömmlinge erst nach fünf Jahren Aufenthalt in unserem Land eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie strenge Bedingungen erfüllen: Sprachtest bestehen und keine Sozialhilfe beziehen.
Schließlich müssen die, die Belgier werden wollen, eine Staatsangehörigkeitsprüfung ablegen und dafür hohe Gebühren bezahlen. Darüber hinaus kann die Staatsbürgerschaft im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweigert werden. Es ist nicht klar, was dies beinhaltet und wer darüber urteilt.
Längeres Warten auf Familienzusammenführung
Viele Neuankömmlinge kommen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Belgien. Die Bedingungen für die, die Partner und Kinder nachholen wollen, werden verschärft. Für Arbeitsmigranten wird eine Wartezeit von 1 bis 2 Jahren eingeführt. Interessanterweise gilt die Wartezeit nicht für hochqualifizierte Arbeitsmigranten. Die Frage ist, ob diese Unterscheidung rechtlich zulässig ist.
Eine Wartezeit für die Familienzusammenführung ist für anerkannte Flüchtlinge aufgrund der europäischen Vorschriften nicht möglich. Heute wird eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um den Antrag auf Familienzusammenführung ohne strenge Einkommens- und Wohnungsbedingungen zu stellen. Diese Ausnahmefrist wird auf sechs Monate verkürzt.
Subsidiär geschützte Personen (Kriegsflüchtlinge) verlieren das Recht auf diese Ausnahmefrist. Sie müssen jetzt ebenfalls mindestens zwei Jahre warten, bevor eine Familienzusammenführung möglich ist.
Rückführungsvertrag, keine Grenzkontrollen, Gefängnisse im Ausland
Nach Ansicht der neuen Regierung hängt die Migrationspolitik nicht zuletzt von der Rückkehr der illegal in unserem Land lebenden Menschen ab. Die Absicht, mehr Rückführungen zu erreichen, ist bei jeder neuen Regierung vorhanden. Auch jetzt wird ein Versuch mit einer Reihe von neuen Maßnahmen unternommen. So wird beispielsweise die Anordnung, das Land zu verlassen, in einen Rückführungsvertrag umgewandelt, der streng überwacht und mit Sanktionen belegt wird.
Symbolische Grenzkontrollen, wie wir sie in jüngster Zeit in den Nachbarländern erlebt haben, wird es nicht geben, außer in Ausnahmefällen, etwa bei „massiven illegalen Migrationsströmen“. Die Kapazität der geschlossenen Rückführungszentren wird mindestens verdoppelt, wie bereits seit einiger Zeit geplant.
Die neue Regierung wird auch prüfen, ob mit anderen europäischen Ländern Vereinbarungen über den Bau von Gefängnissen getroffen werden können, in die Gefangene ohne legalen Aufenthalt gebracht werden können. Sowohl der Kosovo als auch Estland werden als Möglichkeiten genannt. Das Einsperren von Familien mit Kindern in geschlossenen Rückführungszentren wurde nicht beschlossen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dies innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen.
Schließlich will die neue Regierung Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Handel und Arbeitsmigration u.a. an die Bedingung knüpfen, Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zurückzunehmen. Die neue Regierung ist auch der Ansicht, dass Nicht-EU-Länder ihre Häfen für die Aufnahme von auf See aufgegriffenen Migranten öffnen sollten.
Neues Migrationsministerium
Der Bereich Migration ist derzeit noch dem Innenministerium unterstellt, wird aber in Zukunft in einen eigenen Föderalen Öffentlichen Dienst, quasi in ein Migrationsministerium verlagert. Die aktuell bestehenden Migrationsdienste werden dort „harmonisiert“ - z.B. die Einwanderungsbehörde Fedasil, die Kommission für Flüchtlinge und Staatenlose und der Rat für Einwanderungsstreitigkeiten werden neu organisiert.
Außerdem wird es einen weiteren Migrationsdienst geben, der sich speziell um unbegleitete ausländische Minderjährige kümmert. Das Ministerium für Asyl und Migration wird im Rahmen einer Konsultation die allgemeinen Leitlinien dafür festlegen, wer Schutz erhält.