Der Koalitionsvertrag der Regierung De Wever ist für die sozialistische Gewerkschaft „unverdaulich“. Deshalb kündigt die ABVV einen Generalstreik an, „der nicht das Ende eines Aktionsplans, sondern der Beginn eines Protestmarathons ist“. Diese Gewerkschaft ist der erste Verband, der tatsächlich aktiven Protest gegen die Arizona-Regierung ankündigt. Auch andernorts rumort es…
Inland
Streikankündigung der sozialistischen Gewerkschaft: Inzwischen kündigt sich Protest gegen das Arizona-Koalitionsabkommen an
Andreas Kockartz
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„Es ist klar, dass der Koalitionsvertrag ein Frontalangriff auf die gesamte Arbeitswelt bleibt, trotz der vorübergehenden Rettung der Lohnindexierung und der Kapitalertragssteuer, die Vooruit (flämische Sozialisten, Red.) unter dem Druck der sozialen Proteste erreicht hat“, so die ABVV.
Ein Datum für den Streik gibt es noch nicht. Zunächst organisieren die Gewerkschaften eine weitere, bereits geplante Demonstration am 13. Februar. Diese konzentrierte sich zunächst auf den öffentlichen Dienst, aber die christliche Gewerkschaft ACV kündigte bereits am Dienstagmorgen an, dass die Aktion ausgeweitet werden soll.
Zahlreiche Sozialverbände, z.B. die Öffentlichen Sozialhilfezentren in Städten und Gemeinden, die Armutsverbände und viele Einrichtungen mehr und sowieso die linke Opposition aus frankophonen Sozialisten, der Arbeiterpartei PVDA und der grünen Parteien Groen und Ecolo, haben Probleme mit dem sozialen Inhalt des neuen Koalitionsabkommens. Die Regierung De Wever darf sich auf enormen Gegenwind einstellen. Da helfen auch die zahlreichen positiven Signale aus wirtschaftlichen Kreisen.
Nicht zuletzt sind auch Frauenverbände aufgebracht, denn von den 15 Mitgliedern des Kabinetts der De Wever-Regierung sind nur 4 Frauen. Und keine davon sitzt im sogenannten „Kernkabinett“, in dem die wichtigsten Fachminister die wichtigsten Entscheidungen treffen. Und von Diversität und einem Spiegel der Gesellschaft innerhalb der Arizona-Regierung ist nach Ansicht vieler auch nichts zu sehen…
Kritik am Generalstreik
Die liberale Gewerkschaft ACLVB schließt sich dem Generalstreik der ABVV übrigens nicht an. Gert Truyens, der Vorsitzender dieser Gewerkschaft setzt auf Dialog: „Diese Regierung ist demokratisch gewählt und wir wollen der Konzertierung eine Chance geben.“
Man wolle erst sehen, wie ernst die Regierung die Ratschläge und die Kritik der Sozialpartner nehme, so Truyens, denn in zwei Wochen würden die zweijährlichen Verhandlungen zum interprofessionellen Tarifabkommen beginnen: „Jetzt das Land plattlegen legt auch diese Verhandlungen platt…“
Dem können die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände in Belgien, Voka (flämisch) und Unizo (Selbständige - Flandern und Brüssel) nur zustimmen, denn dies sei ein „unverantwortliches Verhalten.“ Hans Martens vom flämischen Unternehmerverband Voka sagte dazu: „Die Wirtschaft in einem Moment lahmlegen, wo unseren Betrieben das Wasser bis zum Hals steht, ist verwerflich und nicht hinnehmbar.“