Wie erwartet, wird die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister art De Wever (N-VA) erheblich mehr in die Verteidigung investieren. Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2029, wie von der NATO gefordert, 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung bereitgestellt werden. Bis 2034 sollen diese Ausgaben bei 2,5 % des BIP liegen. Der Schwerpunkt wird auf zusätzlichen neuen Ausrüstungen, mehr Betriebsmitteln und der Aufstockung der Militärbestände liegen.
Inland
Die neue belgische Regierung plant die größten Investitionen in die Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges
Andreas Kockartz
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Es ist ein ewiges Übel, den die NATO seit Jahren beklagt: Belgien gibt zu wenig für die Verteidigung aus. Letztes Jahr lag der Verteidigungshaushalt bei 1,3 % des BIP. Die neue Regierung will das ändern. Bis 2029 will sie die NATO-Norm von 2 % erreichen; bis 2034 soll dieser Anteil weiter auf 2,5 % erhöht werden.
Unser Land ist wichtig für die NATO. In Brüssel befindet sich das Hauptquartier der Allianz und in Mons ist das Oberste Hauptquartier der Alliierten Truppen Europa (SHAPE), die zentrale Kommandozentrale der NATO-Streitkräfte, angesiedelt. Darüber hinaus spielt unser Land eine entscheidende Rolle für die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO. Nicht zuletzt ist der Hafen von Antwerpen für die Versorgung der NATO-Truppen in Europa sehr wichtig.
Die Arizona-Regierung hat die Forderung der NATO und der Vereinigten Staaten, mehr für die Verteidigung zu tun, verstanden und zusätzliche Investitionen in die Verteidigung angekündigt.
Neue Ausrüstung - Hier sind vor allem die zusätzlichen Investitionen zu nennen
In die Luftverteidigung. Derzeit verfügt unser Land über keine landgestützte Luftabwehr. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass ein leistungsfähiges Luftabwehrsystem sehr nützlich sein kann.
In zusätzliche Kampfflugzeuge. Unser Land hat 34 F35-Flugzeuge in Auftrag gegeben, die die F16 ersetzen sollen. Die NATO fordert, dass die belgische Luftwaffe über 45 Flugzeuge verfügt. Es geht darum, eine solide nukleare Abschreckung zu gewährleisten.
In kleinere Transportflugzeuge. Derzeit verfügt unser Land über 7 Transportflugzeuge des Typs A400M und ein weiteres luxemburgisches Flugzeug, das Teil der binationalen Flotte beider Länder ist. Manche sind der Meinung, dass der A400M für unsere Luftwaffe zu groß ist. Die Niederlande haben zum Beispiel 5 kleinere Flugzeuge des Typs C390 beim brasilianischen Hersteller Embraer bestellt.
In eine einsatzfähige Hubschrauberflotte.
In eine dritte Fregatte. Derzeit fährt unsere Marine mit 2 Fregatten. Diese werden ab 2032 durch 2 neue Schiffe ersetzt. Jetzt wird also eine weitere Fregatte hinzukommen.
In die Minenbergungskapazität.
In die Bewaffnung mit Drohnen.
In die elektronische bzw. digitale Kriegsführung.
Mehr Ressourcen
Weniger auffällig, aber nicht weniger wichtig sind eine Reihe von Prioritäten. Es wird mehr Geld ausgegeben:
Für Betriebsmittel. Diese wurden in der Vergangenheit oft gekürzt, was zum Beispiel weniger Ausbildung bedeutete. Eine gut ausgebildete Truppe ist jedoch unerlässlich.
Für die Aufstockung der Munition und der strategischen Vorräte. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Munitionsvorräte begrenzt waren (und sind) und dass Belgien in Schwierigkeiten zu geraten drohten, wenn zu viel Munition an die Ukraine geliefert wird.
Mehr Personal
Derzeit verfügt unsere Armee über 25.000 Soldaten. Bis 2030 will die Regierung diese Zahl auf 29.100 Mann erhöhen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, fitte und motivierte Zivilisten über 30 oder 50 Jahre zu rekrutieren.
Das Wort „motiviert“ ist nicht unwichtig, zumal die Regierung auch plant, das Rentenalter für Militärangehörige schrittweise von derzeit 56 Jahren auf das Niveau anderer Berufsgruppen anzuheben.
Darüber hinaus prüft sie die Entwicklung von Projekten zur gemeinsamen Beschäftigung mit dem Privatsektor.
Die Militärdienstpflicht, die 1993 ausgesetzt wurde, wird nicht wieder eingeführt. Allerdings will die Regierung die Möglichkeit eines 12-monatigen freiwilligen Wehrdienstes für junge Menschen schaffen.
Darüber hinaus will die neue Regierung eine ausreichend ausgebildete Kampfreserve und eine Reserve zur Verteidigung des Territoriums aufbauen.