Die neue belgische Regierung in Sachen Justiz und Sicherheit: Härtere Strafen, vernünftige Gefängnisse und eine Polizeizone in Brüssel

Die Regierung wird sicherstellen, dass alle Empfehlungen der Untersuchungskommission zum sexuellen Missbrauch umgesetzt werden. Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern (auch online) bleibt ebenfalls eine Priorität. Polizeibeamte werden in der Lage sein, „virtuelle Profile“ sowohl präventiv als auch repressiv zu nutzen, um Täter zu fassen. 

Die Regierung hofft, u. a. Künstliche Intelligenz (KI), Gesichtserkennungstechnologie und intelligente Kameras einsetzen zu können, um Verdächtige zu verfolgen. „Bei der Untersuchung und möglichen Umsetzung/Einführung dieser neuen Technologien wägen wir stets das Recht auf Sicherheit (das ein grundlegendes Menschenrecht ist) mit dem Recht auf Privatsphäre ab“, heißt es dazu im Koalitionsabkommen.

Eine Möglichkeit für die Regierung ist z.B., in Fußballstadien biometrische Kontrollen zu ermöglichen, um Hooligans fernzuhalten. Biometrische Kontrollen werden anhand von physischen Merkmalen durchgeführt, die für jede Person einzigartig sind, wie z. B. Fingerabdrücke.

Die Maßnahmen des neuen Strafgesetzbuches sollen nach Ansicht der Regierung schneller zum Ziel führen. Aber die Regierung will auch die Strafen verschärfen. So wird es beispielsweise bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch gegen Lehrkräfte keine Toleranz mehr geben. Eine Entlastung, bei der die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absieht, wird in solchen Fällen nicht mehr möglich sein.

Auch die Strafen für alles, was mit Drogenbanden, Drogenbaronen, Drogenschmuggel und Geldwäsche zu tun hat, werden drastisch erhöht. Wer in den letzten 15 Jahren die belgische Staatsangehörigkeit erhalten hat und wegen Straftaten (organisierte Kriminalität, lebenslänglich und Sexualdelikte) zu einer schweren Strafe verurteilt wird, kann diese wieder verlieren.

Die Regierung wird auch das Lejeune-Gesetz überprüfen und ändern. Darin geht es um die vorzeitige Entlassung von Verurteilten. Unter anderem für Personen, die Sexualstraftaten begangen haben, möchte die Regierung die Vorgaben verschärfen.

Terroristische Kämpfer (Foreign Terrorist Fighters) sollen vorzugsweise in dem Land verurteilt werden, in dem die Straftaten begangen wurden, so der Koalitionsvertrag. Verurteilte Terroristen (die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurden) müssen lebenslang beobachtet werden. Belgien will außerdem eine europäische schwarze Liste für extremistische Hassprediger erstellen lassen, die nicht mehr nach Europa einreisen dürfen.

„Die Betrugsbekämpfung wird für die Regierung absolute Priorität haben“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sollen unter anderem 300 zusätzliche Mitarbeiter bei der Steuerfahndung, der Kriminalpolizei und der Justiz eingestellt werden. Bei der Polizei und der Justiz wird kräftig in Fachwissen investiert.

Data-Mining in vorhandenen Datenbanken wie der GAP (der zentralen Anlaufstelle für Konten und Finanzverträge) wird gesetzlich geregelt. Auch Krypto-Konten müssen dort gemeldet werden, ebenso wie Online-Glücksspielkonten über 10.000 €.

Die Regierung erkennt die drängenden Probleme in den Gefängnissen an und bezeichnet die Zustände als „unhaltbar“. Es werden Maßnahmen ergriffen, die aber noch nicht sehr präzise sind.

Eine Idee ist, mit „modularen Konstruktionen“ wie Containern zu arbeiten, vorausgesetzt, dies kann sicher durchgeführt werden. Sie orientiert sich auch am Beispiel Dänemarks, das Vereinbarungen mit anderen europäischen Ländern trifft, um dort Gefängnisse zu bauen oder zu mieten, in denen Straftäter ohne legalen Aufenthaltsstatus aus unserem Land untergebracht werden können.

Ziel ist auch, drogenfreie Gefängnisse zu schaffen. Zu diesem Zweck soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die Drogentests in Gefängnissen, Übergangshäusern und Haftanstalten verbindlich vorschreibt. Die Regierung will auch die Flucht aus dem Gefängnis oder das Durchtrennen einer Fußfessel unter Strafe stellen.

Die Justiz sollte ein menschlicheres Gesicht bekommen, auch indem Opfern und Angehörigen von Opfern eine zentralere Rolle eingeräumt wird: Diese sollten stets korrekt, respektvoll und mit Sorgfalt behandelt werden. Auch die Kommunikation der Justiz sollte für sie wesentlich verständlicher werden.

Das Recht der Opfer auf Einsichtnahme in Akten sollte ebenfalls verbessert werden und ihre Privatsphäre soll in diesen Akten besser geschützt werden. 

Unter anderem sollen die Disziplinar- und Bewertungsrechte für Richter aktualisiert werden. Dazu gehören Kriterien für eine „effiziente und sorgfältige Bearbeitung der Fälle“. Der Gebäudebestand der Justiz wird verkleinert. Die freiwerdenden Mittel werden in die verbleibenden Gebäude investiert - weniger, aber bessere Gerichtsgebäude.

Für Inhaftierte will die Regierung die Zahl der Überstellungen an die Gerichte so weit wie möglich reduzieren. Zu diesem Zweck sollen mehr Anhörungen in (der Nähe von) Gefängnissen stattfinden oder Videokonferenzen abgehalten werden.

Die weitere Digitalisierung und Informatisierung des Gerichts bleibt ein Ambition: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Informatisierung von den Angehörigen der Justiz und den Rechtsuchenden als praktisch und benutzerfreundlich empfunden wird.“

Die föderale Regierung will die 6 Brüsseler Polizeizonen zu einer einzigen Zone zusammenfassen. Die Begründung lautet, dass die Sicherheitspolitik in Brüssel zu zersplittert ist und die Kriminalität daher nicht auf die effizienteste Weise bekämpft wird. Dies ist ein bemerkenswerter Schritt, da ein solcher Vorschlag immer viel Gegenwind von den französischsprachigen Parteien in Brüssel/Belgien bekommt. Für Polizeibeamte, die in den Außenbezirken von Brüssel arbeiten wollen, ist eine Prämie vorgesehen.

Freiwillige Zusammenschlüsse von Polizeizonen werden übrigens auch anderswo in Belgien gefördert. „Wir versuchen sicherzustellen, dass die Grenzen der fusionierten Polizeizonen innerhalb von Notfallzonen liegen, wo dies möglich und wünschenswert ist“, heißt es.

Gleichzeitig will die Regierung durch den verstärkten Einsatz von Stewards und lokalen Viertelpolizisten „eine Polizei der Nähe“ schaffen. Sie will sicherstellen, dass es überall mindestens einen Nachbarschaftspolizisten pro 2.000 Einwohner gibt. Diese Beamten sollen auch die Möglichkeit haben, den größten Teil ihrer Arbeitszeit im Außendienst zu verbringen.

Die Bundespolizei soll zu Beginn der Koalitionsperiode umgebaut werden, um ihre „schwerfällige Struktur“ effizienter zu gestalten: Weniger Direktionen und eine stärkere mittlere und grundlegende Führung.

Außerdem soll eine Debatte über die Kernaufgaben der föderalen und der lokalen Polizei geführt werden: Nach Ansicht der Regierung soll sich die föderale Polizei auf spezialisierte Aufgaben konzentrieren, die weniger mit der lokalen Ebene zu tun haben. Dienste wie die Spezialeinheiten (DSU), die Gerichtspolizei (FGP) und die Luftfahrtpolizei (LPA) sollen daher gestärkt werden.