Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten im Brüsseler Regionalparlament hat am Montag einer Resolution zugestimmt, nach der Sanktionen gegen Israel gefordert werden. Diese Resolution umfasst 13 Punkte. Eingereicht wurde der entsprechende Antrag durch die linksextreme Partei PVDA, wie die Nachrichtenplattform BRUZZ meldete. Sie fand Zustimmung im linken Spektrum bei den sozialistischen Parteien PS und Vooruit sowie bei den Grünen von Ecolo und Groen.
Das Brüsseler Regionalparlament fordert in einer Resolution Sanktionen gegen Israel
Andreas Kockartz
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In dieser Resolution wird u.a. ein Waffenexport nach Israel gefordert. Auch wenn in der Region Brüssel-Hauptstadt keine Waffen produziert werden, durchkreuzen Transporte von militärischem Material die Hauptstadt. Des weiteren bittet der Ausschuss Allgemeine Angelegenheiten das Parlament darum, auf Handelsmissionen in Israel zu verzichten.
Der Brüsseler PVDA-Regionalabgeordnete Jan Brusselen, dessen Idee diese Resolution ist, sprach gegenüber BRUZZ von einer „historischen Entscheidung“: „Die Brüsseler Region gibt ein starkes Signal: Genozid, Kriegsverbrechen, Kolonisierung und die Schändung von internationalem Recht sind nicht hinnehmbar. Das muss stoppen und das erfordert Maßnahmen, die in dieser Resolution gefordert werden.“
Auch bei den niederländischsprachigen Grünen von Groen hält man es für entscheidend, „dass die Hauptstadt von Europa für die liberale Demokratie steht.“ Laut der Groen-Abgeordneten Celia Groothedde ist die Anerkennung von Völkermord in Kombination mit anderen Sanktionen essentiell: „Geopolitisch gesehen hat selbst Präsident Trump vorgeschlagen, palästinensische Bürger aus Gaza zu deportieren - ein Vorschlag, der in Israel auf Wohlwollen stößt. Lasst diese Resolution ein Signal für die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und internationales Recht sein.“
Die Resolution muss jetzt noch eine Zustimmung durch das vollzählige Brüsseler Parlament zur Bekräftigung finden.