Mit fast einer Stunde Verspätung begann die Regierungserklärung des neuen belgischen Premierministers Bart De Wever (N-VA, Foto) am Dienstagnachmittag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments. Zuvor wollten die Oppositionsparteien noch den Ausdruck des Koalitionsabkommens und die entsprechenden Haushaltstabellen bekommen. Wie schon bei der Eidesleistung der Regierung beim König sprach der Regierungschef auch im Parlament Deutsch, wenn auch nur kurz.
Inland
Bart De Wevers Regierungserklärung in der Abgeordnetenkammer
Andreas Kockartz
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Premierminister Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA beschönigte in seiner Regierungserklärung nichts, denn es müsse bei dringenden Ausgaben auch deutlich gespart werden: "Die Reise, die auf uns wartet, hat nicht viel von einem Gesundheitsspaziergang, sondern gleicht eher einer Steigung außerhalb aller Kategorien. Doch die, die den Berg erklimmen, können an der Spitze die Aussicht genießen."
De Wever fasste noch einmal die Kernaspekte und den roten Faden des Koalitionsabkommens zusammen, in dem von Reformen die Rede ist und auch davon, dass die, die arbeiten, und dass die, die ein Unternehmen führen, mehr davon haben sollen.
Steuern erheben, sei wie Schafe scheren, so der frischgebackene belgische Regierungschef: "Man muss stoppen, wenn man an die Haut kommt. Diese Regierung setzt auf einen anderen Weg. Von den stärksten Schultern fordern wir einen wir einen redlichen Beitrag ein, zum Vorteil der Menschen, die arbeiten. Und genauso, wie sozialer wird auch steuerlicher Betrug streng bekämpft. Doch global wollen wir keine Erhöhung, sondern eine Steuererleichterung in Höhe von 1,5 Mia. €."
"Sie haben einen Koalitionsvertrag vor sich, der die öffentlichen Ausgaben saniert und der die Finanzierung unserer Sozialversicherung gewährleistet, der unseren internationalen Engagements in Sachen Militär und Klima Priorität einräumt. Ein Vertrag, mit dem sich Arbeit bezahlt macht und mit dem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gestärkt wird." Laut De Wever ist dies ein Koalitionsvertrag, "der unsere Bürger schützt gegen innere und äußere Bedrohungen schützt, der die Einwanderungspolitik verschärft und der versucht, das Potenzial unserer Bürger und unserer Unternehmen zu maximieren."
Der neue belgische Premierminister bat zum Schluss für die Vorhaben seiner Arizona-Koalition um das Vertrauen der Abgeordneten. Er sagte die nicht nur in Niederländisch und Französisch, sondern auch in Deutsch, der dritten Landessprache: "Ich bitte Sie um Vertrauen, um gemeinsam mit meinem Regierungsteam diesen Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich danke Ihnen."
Am Donnerstag, also rund 48 Stunden nach der Regierungserklärung, erfolgt die Vertrauensabstimmung zur Arizona-Koalition. Am Mittwoch wird es zur Generaldebatte über den Inhalt der Erklärung kommen. Diese wird wohl intensiv werden, denn schon im Vorfeld wird die neue Regierung mit ihrem Abkommen scharf kritisiert…