Seit dem Wochenende stehen die neue belgische Bundesregierung aus den Arizona-Parteien N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés und deren Koalitionsvereinbarung verabschiedet. Die regionale Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ listet auf, was Koalitionsabkommen für die Hauptstadt-Region bedeutet und zitiert daraus.
Inland
Zusammenlegung der Polizeizonen - Sicherheit in den Bahnhöfen: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Brüssel?
Andreas Kockartz
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Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen
Die Regierung De Wever plant, die 6 Polizeizonen der Hauptstadt zusammenzulegen: „In den letzten Jahren hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Sicherheitspolitik in Brüssel zu zersplittert ist. Dies führt dazu, dass kriminelle Phänomene nicht auf die effizienteste Weise bekämpft werden. Es besteht ein eindeutiger Bedarf an einer einheitlichen Vision und Führung, wenn es um die Polizei- und Sicherheitspolitik in der Hauptstadt geht. Angesichts der territorialen Verflechtung der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf Urbanisierung und Sicherheit ist eine eindeutige Sicherheitspolitik erforderlich. Wir fassen daher die sechs Brüsseler Polizeizonen zu einer Zone zusammen“.
Zweisprachigkeit in Krankenhäusern
„Heutzutage ist es nicht ungewöhnlich, dass Niederländisch sprechende Menschen in der Hauptstadt Schwierigkeiten haben, in ihrer Muttersprache behandelt zu werden, auch wenn dies die von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochene Landessprache ist. In einer zweisprachigen Region ist dies nicht hinnehmbar. Die Regierung wird dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Sprachen eingehalten werden, damit die Patienten in den Brüsseler Krankenhäusern, die unter diese Rechtsvorschriften fallen, in ihrer eigenen Sprache behandelt werden.
Sicherheit im Bahnhof Süd/Midi
„Wir arbeiten an einem nationalen Aktionsplan für die Sicherheit der Bahnhöfe. Hier ergreifen wir Maßnahmen, um die Sicherheit in und um unsere Bahnhöfe zu verstärken, insbesondere für den Bahnhof Brüssel-Süd/Midi, das Tor zur Hauptstadt Europas und zu den internationalen Institutionen (in Brüssel). Wir verstärken die Polizeipräsenz in den Bahnhöfen. Wir erhöhen auch die Wachsamkeit in der unmittelbaren Umgebung der Bahnhöfe. (...) Die NMBS wird sich ihrerseits verpflichten, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Gestaltung und Sauberkeit der öffentlichen Räume, die Durchführung von Fahrkartenkontrollen in den Bahnhöfen, die Prüfung der möglichen Installation von Zugangstoren in größeren Bahnhöfen und die mögliche Ausweitung des Kameranetzes.“
Null Toleranz für Drogen in Bahnhöfen
„Wir verfolgen eine entschlossene Politik des 'harten Durchgreifens' und verpflichten uns zu einer sofortigen Reaktion auf und Nulltoleranz gegenüber Drogen unter anderem in und um Bahnhöfe, wie z.B. in Brüssel und in den anderen großen Städte unseres Landes.“
Föderaler „Kanalplan“
„Darüber hinaus werden wir einen verstärkten föderalen Kanalplan in und um Brüssel einführen, wie er bereits 2015 nach den Anschlägen von Paris und der terroristischen Bedrohung in Belgien eingeführt wurde. Die Zunahme der drogenbedingten Gewalt in der Hauptstadt und in der Flughafenregion sowie die strukturellen Kapazitätsprobleme der lokalen Sicherheitsdienste erfordern eine rasche Wiedereinführung dieser Unterstützung zur aktiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Radikalisierung. Dieser neue Plan umfasst die Stärkung der einschlägigen lokalen Polizeizonen, um radikalisierte Personen genau zu überwachen und energisch gegen Waffen- und Menschenhandel, Drogenhandel, illegale Wirtschaft usw. vorzugehen.“
(Der sogenannte „Kanalplan“ wurde von der belgischen Bundesregierung 2017 ins Leben gerufen, nachdem bekannt wurde, dass sich islamistische Terroristen, die mit den Anschlägen von Paris im November 2015 und von Brüssel im März 2016 in Verbindung gebracht wurden, in den Stadtteilen rund um den Kanal vor Behörden und Polizei verstecken konnten, Red.)
Neuer Schwerpunkt Beliris
„Um die internationale Rolle und die Hauptstadtfunktion Brüssels zu entwickeln und zu fördern, engagiert sich die Regierung über (die staatliche Brüsseler Verwaltungsbehörde, Red.) Beliris. Die Regierung stellt sicher, dass Beliris seine Ressourcen vorrangig auf Mobilitätsprojekte und strategische Entwicklungsinvestitionen auf dem Gebiet von Brüssel konzentriert und dass diese für mehrere Regionen von Interesse sind. Die Regierung wird sich diesbezüglich mit der Brüsseler Regierung beraten.“
Regionale Feiertage
„Für die Regionen, die dies wünschen und beantragen, werden wir die föderale Gesetzgebung so anpassen, dass ihre regionalen Feiertage auch zu gesetzlichen Feiertagen werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.“
Justizielle Rückstände angehen
„Die Regierung wird in Absprache mit den relevanten Akteuren nach Lösungen suchen, um das Problem des Rückstands in der Justiz, insbesondere in Brüssel, anzugehen.“
Renovierungen
Auf der Grundlage der bereits durchgeführten Vorstudie wird der „Südturm“ in Brüssel gründlich renoviert, um die derzeitigen Sicherheitsrisiken zu beseitigen und die im nationalen Energie- und Klimaplan vorgesehenen Energiestandards zu erfüllen.
Auf der Grundlage der bereits durchgeführten Studien wird der Justizpalast in Brüssel gründlich renoviert (Foto unten), um die derzeitigen Sicherheitsrisiken zu beseitigen und die im nationalen Energie- und Klimaplan vorgesehenen Energiestandards zu erfüllen.