Mehr Menschen müssen länger arbeiten: Was steht im Koalitionsabkommen zu Arbeit, Einkommen und Soziales?

Die Arizona-Regierung strebt eine Beschäftigungsquote von nahezu 80 % an. Das dürfte dem Staat im Laufe des Koalitionszeitraums viele Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Schließlich zahlen diejenigen, die arbeiten, auch Steuern.

Wer arbeitet, braucht auch kein Arbeitslosengeld, keinen existenzsichernden Lohn und kein Krankengeld mehr. Und das bedeutet weniger Ausgaben für den Staat. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lag die Beschäftigungsquote in Belgien bei 72,1 % und im belgischen Bundesland Flandern bei 76,8 %.

Darüber hinaus möchte die Regierung, dass die Menschen länger arbeiten. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt seit Anfang dieses Jahres bei 66 Jahren und wird im Jahr 2030 auf 67 Jahre angehoben. Dies wurde bereits beschlossen. In der Praxis hören die Menschen aber schon früher auf zu arbeiten, nämlich mit 61 oder 62 Jahren.

Nach Ansicht von Experten muss sich das ändern: Je länger die Menschen arbeiten, desto länger zahlen sie in das Rentensystem ein, statt Rente zu beziehen. Länger zu arbeiten bedeutet auch, mehr zu verdienen und damit mehr Steuereinnahmen für den Staat zu erzielen. Arbeit attraktiver und Leistungen unattraktiver machen: Das ist die Grundphilosophie von Arizona.

Die Regierung will diese höhere Beschäftigungsquote erreichen, indem sie die Arbeit lohnender und damit attraktiver macht. Zu diesem Zweck werden die Nettolöhne ab 2027 steigen. Auch die Mindestlöhne werden steigen.

Auf der anderen Seite kürzt die Regierung den Sozialhaushalt. Dabei handelt es sich um ein Budget, das traditionell dazu dient, alle Arten von Leistungen an den gestiegenen Wohlstand anzupassen. Jetzt will die Regierung dieses Budget an das Produktivitätswachstum unserer Wirtschaft koppeln. Es ist unklar, welche Folgen das haben wird, aber in Gewerkschaftskreisen wird befürchtet, dass das Budget deutlich niedriger ausfallen wird.

Wie erwartet, wird die Arbeitslosenunterstützung auf maximal zwei Jahre begrenzt. Um Anspruch auf diese zwei Jahre zu haben, muss man übrigens selbst ausreichend lange gearbeitet haben. Wer in den letzten drei Jahren ein Jahr gearbeitet hat, hat nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosenunterstützung. Die Maßnahme gilt nicht für Personen über 55 Jahre, die mehr als 30 Jahre lang gearbeitet haben. Die Steuererleichterungen für die Arbeitslosenunterstützung werden abgeschafft.

Die neue Regierung wird Studierenden ermöglichen, 650 Stunden pro Jahr zu Vorzugspreisen zu arbeiten. Außerdem wird der Steuerfreibetrag für Einkommen aus studentischer Arbeit verdoppelt. Dadurch können Studenten noch etwas länger von ihren Eltern steuerlich abhängig bleiben, was die Steuerlast der Eltern verringert.  

Es wird ein Rentenmalus eingeführt. Das bedeutet, dass man weniger Rente bekommt, wenn man vor dem gesetzlichen Rentenalter aufhört zu arbeiten. Diese Regelung wird jedoch nur schrittweise eingeführt werden. Wer vor 2030 in Rente geht, erhält für jedes Jahr, das man früher aufhört, 2 % weniger Rente, von 2030 bis 2040 4 % und ab 2040 5 % weniger. Beim erneuten Rentenbonus funktioniert dieses System in umgekehrter Weise. Man erhält dann ein Prozent mehr, wenn ma, länger als bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten.

Das Rentenalter für Militärangehörige (56 Jahre) und für das Personal bei der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB (55 Jahre) soll ab 2027 schrittweise auf das gesetzliche Rentenalter angehoben werden.  Die, die 42 Jahre lang gearbeitet haben, können jedoch weiterhin mit 60 Jahren in Rente gehen.

Die neue Regierung interveniert auch bei den sogenannten „anrechenbaren Zeiten“. Das sind Zeiten, in denen man nicht gearbeitet hat, die aber trotzdem auf die Rente angerechnet werden. Das sind zum Beispiel Zeiten, in denen man arbeitslos oder krank war. Heute beruht fast ein Drittel der Rentenansprüche auf anrechenbaren Zeiten. Die neue Regierung setzt nun eine Obergrenze für diese anrechenbaren Zeiten fest. 

Entsprechende Zeiten, die mehr als 40 % einer beruflichen Laufbahn ausmachen, werden ab 2027 nicht mehr auf die Rente angerechnet. Diese Grenze sinkt bis 2031 jährlich um 5 % auf 20 %. Es gibt jedoch eine Ausnahme für Zeiten von Krankheit und Pflegeurlaub. Beamte werden ihre Krankheitstage nicht mehr ansparen können. Stattdessen werden sie wie in der Privatwirtschaft eine Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten.

Die neue Regierung erhofft sich davon auch Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen und eingesparten Leistungen. Die Frage ist, ob das gelingen wird. Ziel ist, das Haushaltsdefizit auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Derzeit liegt das Defizit bei etwa 4,8 % des BIP. Über die gesamte Koalitionszeit gesehen, bedeutet das einen Aufwand von rund 23 Mia. €. Das bedeutet wahrscheinlich zusätzliche Nachbesserungen bei der Haushaltskontrolle während der Regierungszeit. Und in 7 Jahren sind wir immer noch nicht bei einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zahlen des Nationalen Instituts für Kranken- und Invaliditätsversicherung (LKIKV) zeigen, dass in Belgien bis Ende 2023 502.371 Langzeitkranke und Behinderte gab - ein Rekord. Der Anstieg dieser Zahl ist in allen Altersgruppen zu verzeichnen, am stärksten jedoch bei Arbeitnehmern und Selbstständigen in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Die neue Regierung will ohnehin versuchen, mehr Langzeitkranke wieder in Arbeit zu bringen.

Die Arbeitgeber müssen zwei Monate lang 30 % der Leistungen für Langzeitkranke zahlen. Auf diese Weise hofft die neue Regierung, die Arbeitgeber ein wenig mehr in die Pflicht zu nehmen, wenn sie viele Langzeitkranke im Unternehmen haben.

Ärzte, die zu viele Krankschreibungen ausstellen oder ihre Patienten zu lange zu Hause bleiben lassen, werden finanziell bestraft. Eine Krankschreibung sollte in bestimmten Fällen zu einer „Fit-Bescheinigung“ werden, aus der auch hervorgeht, welche Arbeit man noch verrichten kann. Außerdem soll es Maßnahmen für Krankenkassen geben, die nicht genügend Langzeitkranke in den Beruf zurückführen.