Inzwischen steht das Kabinett der Arizona-Koalition in Belgien. Die Regierung De Wever I besteht aus N-VA (flämische Nationaldemokraten), CD&V (flämische Christdemokraten), Vooruit (flämische Sozialisten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und MR (frankophone Liberale). Die Parteifarben ergeben die Fahne des US-Bundesstaates Arizona. Die neue Koalition verzichtet auf kleinere Ministerien sowie auf Staatssekretäre und gliedert diese anderen Ministerien an. Damit sollen Kosten eingespart werden.
Inland
Die Arizona-Koalition: So sieht die Mitte-Rechts-Regierung in Belgien aus
Andreas Kockartz
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Premierminister: Bart De Wever (N-VA)
Zum ersten Mal wird ein N-VA-Mitglied die föderale Regierung leiten. Damit scheidet De Wever nach mehr als 20 Jahren aus dem Parteivorsitz bei den flämischen Nationaldemokraten aus. Els van Doesburg die Bürgermeisterschärpe in Antwerpen übernehmen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Bürgermeister von Hasselt, Steven Vandeput, wird N-VA-Parteichef ad interim.
Justiz: Annelies Verlinden (CD&V)
Annelies Verlinden (CD&V) wird Justizministerin. Verlinden war in der scheidenden Regierung De Croo Ministerin für Inneres, institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung zuständig und war eine der Hauptverhandlungsführerinnen ihrer Partei – die flämischen Christdemokraten – bei den Koalitionsverhandlungen.
Öffentliche Gesundheit und Soziales: Franck Vandenbroucke (Vooruit)
Der flämische Sozialist Frank Vandenbroucke bleibt auch in der neuen föderalen Regierung Minister für Volksgesundheit und soziale Angelegenheiten. Anders als vor vier Jahren ist seine Rückkehr keine Überraschung: Vandenbroucke hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass seine Arbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht in einer Amtszeit erledigt könne und so kann er nun eine weitere Amtszeit dranhängen. Darüber hinaus wird Vandenbroucke auch wieder mit der Armutsbekämpfung betraut sein.
Innere Angelegenheiten: Bernard Quintin (MR)
Ursprünglich war geplant, dass MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez Innenminister wird, doch er bleibt dem Vorsitz der frankophonen Liberalen treu. Neuer Innenminister wird Bernard Quintin. Quintin übernahm vergangenes Jahr das Amt des Außenministers, als Hadja Lahbib EU-Kommissarin wurde. Als belgischer Chefdiplomat verschaffte er sich schnell ein hohes Ansehen.
Haushalt: Vincent Van Peteghem (CD&V)
Vincent Van Peteghem wird in der neuen föderalen Regierung Vizepremierminister für die CD&V und Haushaltsminister. Der flämische Christdemokrat Van Peteghem war auch in der Vorgängerregierung stellvertretender Ministerpräsident, führte allerdings dort das Finanzressort.
Finanzen und Renten: Jan Jambon (N-VA)
Das Amt des Finanz- und Rentenministers geht an Jan Jambon (N-VA). Er wird auch für die Nationallotterie und die Kultureinrichtungen zuständig sein und das Amt des stellvertretenden Premierministers für seine Partei einnehmen. Jambon war bereits Vizepremierminister und Minister für Sicherheit und Inneres unter der Regierung Michel I. Von 2019-2024 war er Ministerpräsident der flämischen Regierung.
Asyl und Migration: Anneleen Van Bossuyt (N-VA)
Anneleen Van Bossuyt wird von ihrer Partei N-VA als Ministerin für Asyl und Migration vorgeschlagen. Van Bossuyt war in den letzten Jahren Mitglied der Abgeordnetenkammer und des Europäischen Parlaments. Im Oktober erzielte sie für die N-VA auf kommunaler Ebene in Gent ein gutes Ergebnis, aber die Partei landete dennoch in der Opposition. Seitdem genießt sie aber innerhalb der N-VA ein hohes Ansehen. Neben den Bereichen Asyl und Migration wird Gent auch die Zuständigkeiten für soziale Integration und Großstadtpolitik erhalten.
Verteidigung: Theo Francken (N-VA)
Theo Francken (N-VA) wird Verteidigungsminister. Er wird auch für den Außenhandel zuständig sein. Von 2014-2018 war er bereits Teil einer föderalen Regierung, als Staatssekretär für Asyl und Migration. Seit 2013 ist er auch Bürgermeister der flämisch-brabantischen Gemeinde Lubbeek, aber dort wird er sich zurückziehen.
Verbraucherschutz, Chancengleichheit und Kampf gegen Sozialbetrug: Rob Beenders (Vooruit)
Rob Beenders ist der zweite Minister für Vooruit in der neuen belgischen Bundesregierung. Beenders wird Minister für Verbraucherangelegenheiten, Kampf gegen Sozialbetrug und Chancengleichheit. Der 45-jährige Beenders saß zuvor im Stadtrat von Hasselt und war von 2014 bis 2019 Abgeordneter im flämischen Parlament. 2019 zog er sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück und arbeitete fortan für ein internationales Unternehmen, das sich auf Hörimplantate spezialisiert hat. Jetzt gibt er sein politisches Comeback.
Auswärtige Angelegenheiten: Maxime Prévot (Les Engagés)
Der derzeitige Präsident der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés, Maxime Prévot, wird Außenminister und stellvertretender Premierminister sein. In den letzten Jahren hat der Parteivorsitzende Prévot seiner Partei - die aus den frankophonen Christdemokraten CDH/PSC entstanden ist, von der viele dachten, sie sei am Rande des Abgrunds, neues Leben eingehaucht. Der Parteivorsitz geht vorübergehend an den EU-Abgeordneten Yvan Verougstraete.
Klima und Mobilität: Jean-Luc Crucke (Les Engagés)
Der ehemalige MR-Minister Jean-Luc Crucke, der im Februar 2023 zu Les Engagés wechselte, kehrt als Minister in die Regierung (mit der MR) zurück. Crucke war von 2017 bis 2022 wallonischer Haushaltsminister in den Regierungen von Willy Borsus und Elio Di Rupo und ist in der neuen föderalen Regierung für Klima und Mobilität zuständig.
Modernisierung der öffentlichen Verwaltung: Vannesa Matz (Les Engagés)
Matz begann die laufende Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzende von Les Engagés in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament und erhielt eine wichtige Rolle im Verhandlungsteam von Maxime Prévot. Während des Konklaves in der Königlichen Militärakademie gehörte sie der dreiköpfigen Delegation ihrer Partei an. Auf lokaler Ebene ist Matz seit mehr als 14 Jahren Stadträtin in Aywaille in der Provinz Lüttich. Sie wird als Ministerin in der Bundesregierung für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zuständig sein.
Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft: David Clarinval (MR)
David Clarinval, der scheidender Minister u.a. für den Mittelstand und die KMU sowie stellvertretender Premierminister für die MR, ist in der neuen Bundesregierung für die Ressorts Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft zuständig.
Mittelstand und Selbständige: Éléonore Simonet (MR)
Die erst 27 Jahre alte Brüsselerin Éléonore Simonet wurde im Juni 2024 als Abgeordnete ins Brüsseler Regionalparlament gewählt. Jetzt berufen sie die frankophonen Liberalen in die neue belgische Bundesregierung. Dort übernimmt die die Ressorts Mittelstand, Selbständige, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die staatliche Brüsseler Verwaltungsbehörde Beliris.
Energie: Mathieu Bihet (MR)
Mathieu Bihet aus Neupré bei Lüttich ist seit 2020 Abgeordneter für die französischsprachigen Liberalen. Er wird jetzt Energieminister. Bihet war Vorsitzender der Jung-MR und später „délégué général“ seiner Partei. Im 2020 trat Bihet als Nachfolger von Daniel Bacquelaine sein erstes Mandat in der Kammer an. Zwischen 2022 und 2024 ersetzte er Kattrin Jadin. In der Kammer befasst sich Bihet hauptsächlich mit der Kernenergie. Im September 2024 wurde er Vorsitzender der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Missstände bei der Operation Kelch zu Missbrauch in der Kirche.
Weitere Ämter
Der flämische Nationaldemokrat Peter De Roover (N-VA, Foto unten) bleibt Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, also der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament.
Der ehemalige Rektor der frankophonen Katholischen Universität UCLouvain in Louvain-La-Neuve in Wallonisch-Brabant, Vincent Blondel (Les Engagés, Foto ganz unten), wird neuer Präsident des Senats, der Zweiten Kammer im belgischen Bundesparlament. Eine seiner Aufgaben wird sein, diese Einrichtung abzuschaffen, denn das Arizona-Koalitionsabkommen sieht vor, dass auf diese Kammer bis 2029 verzichtet werden soll.