Mehrwertsteuer, strengere Migrationspolitik und eine stärkere Armee: Was steht im Koalitionsabkommen?

„Arbeit muss sich mehr lohnen“, tönte es in den letzten Monaten im Chor der Arizona-Parteichefs. Die neue belgische Bundesregierung will die Steuern auf Einkommen durch Arbeit senken. Wie sich das genau auf die Nettolöhne auswirkt und ab wann das greift, bleibt abzuwarten. Einige Quellen deuten darauf hin, dass ein Alleinstehender mit einem Durchschnittslohn 1.200 € pro Jahr mehr netto verdienen wird (und arbeitende Paare bis zu 1.900 € netto pro Jahr). Wie die Regierung diese Steuersenkung finanzieren will, ist noch unklar.

Die Kapitalertragssteuer oder der „Solidaritätsbeitrag“ von 10 % wird kommen. Diese Steuer auf Aktiengewinne hat sich während der Regierungsbildung zu einem wichtigen symbolischen Dossier entwickelt. Mehrfach scheiterten die Verhandlungen daran. Die neue Regierung will den Kleinanleger schonen, Kapitalgewinne bis zu 10.000 € auf Börsenaktien werden nicht besteuert.

Ein Stufensystem gilt auch für Beteiligungen von mindestens 10 % an Unternehmen. Für diese gilt ein Freibetrag von bis zu 1 Mio. €. Bei einem Gewinn von 1 bis 2,5 Mio. € beträgt der Steuersatz 1,25 %, bei 2,5 bis 5 Mio. € 2,5 %, bei 5 bis 10 Mio. € 5 % und bei über 10 Mio. € 10 %. Es wird zudem eine Steuer auf große Internetunternehmen wie Google oder Meta erhoben. Auch die Bankensteuer soll erhöht werden.

Das derzeitige System der automatischen Lohnindexierung wird in vollem Umfang beibehalten. Durch dieses System steigen die Löhne, Sozialleistungen und Renten automatisch, wenn das Leben teurer wird – sprich passen sich der Inflation an. Während den Verhandlungen war zuvor unter anderem von geringfügigen Anpassungen bei dieser Berechnung die Rede, aber das ist letztlich nicht der Fall.

Das Arbeitslosengeld wird, wie erwartet, zeitlich begrenzt. Wer länger als 2 Jahre arbeitslos ist, kann keine Arbeitslosenunterstützung mehr beantragen. Personen, die kurz vor dem Ruhestand stehen, werden von der Regelung nicht betroffen sein. Für Personen über 55 Jahre wird die Arbeitslosigkeit nicht befristet.

Die Regierung wird die Renten grundlegend reformieren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird bei 67 Jahren bleiben, aber es wird ein Bonus-Malus-System geben: Wer länger arbeitet, bekommt mehr Rente, wer früher aufhört, bekommt weniger. Die unterschiedlichen Rentensysteme - für Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer - werden stärker angeglichen. Welche Maßnahmen genau umgesetzt werden und wie sie sich konkret auswirken, ist noch nicht klar.

Die Frist für den Schwangerschaftsabbruch soll angepasst werden. Um wie viele Wochen es sich handelt, haben die Parteien noch nicht entschieden. Darüber werden sie später einen Konsens suchen. Nur wenn es einen solchen Konsens gibt, wird es eine Verlängerung geben.

Die Art und Weise, wie man Elternurlaub nehmen kann, wird sich ändern. Es wird einen Familienkredit geben, der auch für Großeltern und Pflegeeltern gilt, wenn diese sich für die Betreuung kleiner Kinder freistellen lassen wollen. Wie dieses neue System funktionieren wird, wie viele Urlaubstage es umfassen wird und wie hoch die damit verbundenen Leistungen sein werden, ist noch nicht klar.

Die neue Regierung passt die Ärztequote an, um den Mangel an Allgemeinmedizinern zu beheben. Gleichzeitig werden die Honorarzuschläge für Ärzte in Krankenhäusern verschärft beobachtet. Die Finanzierung der Krankenhäuser wird reformiert.

Das sogenannte "Drittzahlermodell", bei dem die Patienten nur die Zuzahlung leisten und sich somit weniger um die Abrechnung auf Gegenseitigkeit kümmern müssen, wird auf andere Gesundheitsberufe, wie Zahnärzte und Physiotherapeuten, ausgeweitet. Außerdem wird ein weiteres Vertragsmodell für Gesundheitsberufe eingeführt, so dass sich mehr Ärzte, Physiotherapeuten und Zahnärzte an feste Honorare halten.

Die Einwanderungspolitik wird strenger und strikter, was zum Teil auf den europäischen Migrationspakt zurückzuführen ist. So werden wandernde Asylbewerber, die mehrere Anträge in verschiedenen Ländern stellen, in unserem Land kein Asyl mehr beantragen können.

Die Familienzusammenführung wird strenger gehandhabt. Für die, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht anstreben, wird es wesentlich strengere Bedingungen geben (in Bezug auf Sprache und Integration). Einwanderer, die die belgische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, müssen eine Prüfung ablegen. Einige Neuankömmlinge werden in den ersten 5 Jahren auch nicht die volle Sozialhilfe erhalten.

Die neue Regierung schafft das Atomausstiegsgesetz ab. Darin wurde 2003 festgelegt, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Die Koalitionspartner wollen versuchen, die Laufzeit der Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 nicht nur um 10 Jahre zu verlängern - das hatte die scheidende Regierung De Croo beschlossen - sondern um 20 Jahre (also bis 2045).

Dazu muss die Regierung jedoch Verhandlungen mit Kraftwerksbetreiber Engie führen. Das Unternehmen ist allerdings nicht mehr an der Kernenergie interessiert und gab bereits zu verstehen, dass eine weitere Verlängerung der Laufzeiten eigentlich undenkbar sei. Die Regierung will auch untersuchen, ob neue Kernkraftwerke im künftigen Energiemix eine Rolle spielen können.

Das Ziel bleibt, bis 2050 eine klimaneutrale Gesellschaft zu erreichen. Belgien will auch von Importen fossiler Brennstoffe aus dem außereuropäischen Ausland unabhängig werden. Die Subventionen für fossile Brennstoffe werden schrittweise abgebaut.

Die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen wird auf 6 % sinken, während die MWS. auf Heizkessel und Kohle wieder auf 21 % steigen wird. Die Steuern auf Flugtickets werden erhöht. Geplant ist auch, bessere Hochgeschwindigkeits-Zugverbindungen zwischen großen Bahnhöfen und dem National-Flughafen in Zaventem angestrebt.

Es wird mehr in die Verteidigung investiert. Die Armee soll größer und stärker werden, mit moderner Ausrüstung wie Flugabwehr, Drohnen und Cyberabwehr. Auch die Reserve wird ausgebaut und gestärkt und es wird ein 12-monatiger freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Inwiefern die prozentualen Verteidigungsausgaben proportional zum Brutto-Inlandsprodukt  angepasst werden (wie es die EU, die Nato und US-Präsident Trump fordern), ist unklar.

Auch für die Polizei und die Feuerwehr gibt es zusätzliche Gelder. So kommt beispielsweise ein starkes Engagement für lokale Nachbarschaftsinspektoren - In einigen Gebieten wird die Zahl fast verdoppelt. Angriffe auf Rettungskräfte wie Polizeibeamte, Sanitäter und Feuerwehrleute werden streng geahndet.

Für die Bahnhöfe, insbesondere für Brüssel-Süd/Midi, wird einen nationaler Sicherheits-Aktionsplan erarbeitet. Außerdem wird es eine Nulltoleranz für Drogen in und um Bahnhöfe geben. Für das Gefängnispersonal kündigt die Regierung höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen an.

Die Regierung beabsichtigt, den Senat – die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament - abzuschaffen. Mehrere Parteien haben dies schon seit Jahren gefordert, aber jetzt ist es tatsächlich soweit. Die Rolle des Senats wurde in den letzten Jahrzehnten bereits erheblich beschnitten, die Zweite Kammer tagt nur noch etwa 10 Mal im Jahr.

Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – also in der Ersten Kammer, der Abgeordnetenkammer - erforderlich, da eine Verfassungsänderung notwendig ist. Diese hat die Arizona-Koalition selbst nicht. Sie geht davon aus, dass sie auch in der Opposition Parteien finden wird, die bereit dazu sind, für die Abschaffung zu stimmen. Außerdem werden die Zuwendungen an die politischen Parteien eingefroren.