Nach sieben Monaten oder mehr als 230 Verhandlungstagen liegt in Belgien eine Koalitionsvereinbarung vor. Die Unterhändler der Arizona-Parteien N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagées haben sich nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon in der Königlichen Militärakademie in Brüssel auf ein Abkommen zu den großen sozialwirtschaftlichen Linien geeinigt. Auch zu den institutionellen und ethischen Themen konnte man sich einigen. Das bedeutet, dass Belgien, wo am 9. Juni 2024 gewählt wurde, bald wieder eine Regierung hat.
Inland
Belgien hat eine Regierung - Die Arizona-Parteien erzielen ein Koalitionsabkommen
Andreas Kockartz
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Gegen 22 Uhr am späten Freitagabend hat sich Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) auf den Weg zu König Philippe gemacht, um ihn vom getroffenen Koalitionsabkommen zu unterrichten. Der König verlängerte De Wevers Auftrag als Regierungsbildner solange, bis die neue belgische Bundesregierung im Amt ist.
In letzter Minute, nach etwa 60 Stunden fast ununterbrochener Verhandlungen in der Königlichen Militärschule in Brüssel, erreichte er eine Einigung mit den fünf Arizona-Parteien über die sogenannte „Supernote“ mit großen sozialwirtschaftlichen Reformen. Auch in Sachen Migration, institutionelle und ethische Angelegenheiten (z.B. Reformen der Regelungen zur Sterbehilfe bei Demenz oder zur Abtreibung) konnte man sich einigen.
Bis zur letzten Minute blieb die Situation angespannt. Es erwies sich als besonders schwierig, eine Einigung in den Bereichen Steuern, Renten und Arbeitsmarkt zu finden - eine Einigung, die einerseits genügend Reformen vorsieht, wie es der rechte Flügel will, und andererseits die Kaufkraft der Bürger ausreichend erhält, wie es die anderen Parteien wollen. Es galt, 23 Mia. € zu finden, um Maßnahmen ergreifen zu können, um den Haushalt etwas auszugleichen und um das Haushaltsdefizit bis 2030 auf 3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) zu bringen (bis 2034 2,5 % des BIP).
Kurze Krise
Um 15 Uhr am Freitag hatte Regierungsbildner De Wever sein letztes und endgültiges Angebot auf den Tisch gelegt, das Georges Louis Bouchez, dem Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, jedoch nicht gefiel. Er stolperte über die Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge, die wieder von 5 % auf 10 % gestiegen waren und auch über die Verteilung der Entlastung für Arbeitnehmer und die Reform des Indexes von Löhnen und Gehältern. Daraufhin sprach der De Wever kurz separat mit dem MR-Präsidenten, woraufhin sich dieser beruhigte und die Gespräche im Plenum wieder aufgenommen werden konnten.
Zu Beginn der abschließenden Verhandlungen wurde viel Druck ausgeübt und vor allem die Position der flämischen Sozialisten Vooruit und ihres Vorsitzenden Conner Rousseau stand im Mittelpunkt. Würden die Sozialisten ein Koalitionsabkommen mittragen, das sehr starke Einschnitte in der Sozialpolitik vorsieht? Unter anderem die sozialistische Gewerkschaft ABVV unternahm noch einmal eine deutliche Aktion, um Vooruit aus den Koalitionsgesprächen herauszuziehen. Aber auch die anderen Gewerkschaften, die christliche ACVV und die liberale ACLVB, äußerten Probleme mit den Kürzungen.
Wie geht es jetzt weiter?
In den kommenden Stunden und Tagen müssen die Mitglieder der Mehrheitsparteien N-VA (flämische Nationaldemokraten), CD&V (flämische Christdemokraten), Vooruit (flämische Sozialisten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und MR (frankophone Liberale) im Rahmen von Kongressen ihr Urteil über die Vereinbarung abgeben.
Danach werden die Befugnisse bzw. die Ministerposten aufgeteilt (7 frankophone und 7 flämische Minister und der flämische Nationaldemokrat Bart De Wever als Premierminister), wonach die neue Regierung den Eid auf die Verfassung bei König Philippe ablegen kann. Dann steht die Arizona-Regierung (die Parteifarben Gelb, Rot, Orange und Blau entsprechen denen der Flagge des US-Bundesstaates Arizona).