Seit Mittwochvormittag sitzen die Unterhändler, die an den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neue belgischen Regierung beteiligt sind, in der Königlichen Militärschule in Brüssel zusammen. Es ist geplant, dass sie dort in den nächsten Tagen weiter verhandeln, bis eine Einigung und damit eine Regierung zustande kommt.
Inland
Konklave zur Regierungsbildung in Belgien: Bis Freitag soll eine Einigung vorliegen
Andreas Kockartz
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N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés werden in der Militärschule in den nächsten Tagen zu Marathonsitzungen zusammenkommen, um so lange zu verhandeln, bis es eine Einigung gibt. Die Frage ist, was bei diesem letzten Treffen herauskommen wird.
Am Freitag soll Regierungsbildner Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA bei König Philipp Bericht erstatten. Regierungsbildner zurücktreten.
Spannend ist vor allem, ob man sich in den kommenden Tagen auf sozioökonomische Themen wie Renten, Arbeit und Steuern einigen kann. Hier liegen noch wichtige Diskussionspunkte vor, die mitunter heikel sind.
Heikle Themen
Für die flämischen Sozialisten Vooruit ist zum Beispiel deutlich, dass bei der harten Haushaltsarbeit bzw. -sanierung ein größerer Beitrag für die „stärksten Schultern“ nötig ist und dass die automatische Indexierung der Löhne und Gehälter nicht angetastet werden darf.
Zwei Punkte, die für die frankophonen Liberalen MR, aber auch für die N-VA schwierig sind. Die Frage lautet also, wie viel Spielraum gibt es noch und wie weit die Parteien bereit sind zu gehen, um einen Kompromiss zu finden.
Auf jeden Fall werden die kommenden Stunden und Tage entscheidend sein. Eigentlich wollten sich die möglichen zukünftigen Koalitionspartner traditionsgetreu auf Schloss Hertoginnendal zurückziehen, wo schon viele kritische politische Gespräche und Verhandlungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stattgefunden haben, doch dort ist die Heizung kaputt…