In Ninove in der Provinz Ostflandern ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen möglichen Wahlbetrugs. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2024 waren dort außergewöhnlich viele Stimmen über Vollmachten angegeben worden. Ninove ist die erste Stadt im belgischen Bundesland Flandern, in der ein Bürgermeister im Amt ist, der zum rechtsgerichteten Vlaams Belang gehört.
Inland
Wahlbetrug in Ninove? Zahlreiche verdächtige Vollmachten – Ermittlungen laufen weiter
Andreas Kockartz
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Viele der verdächtigen Wahlvollmachten, die in Ninove eingereicht wurden, enthalten Atteste, die fotokopiert wurden, so die Staatsanwaltschaft. Die Liste „Forza Ninove“ hatte die Kommunalwahl seinerzeit mit absoluter Mehrheit gewonnen und stellt mit Guy D’haeseleers den ersten Vlaams Belang-Bürgermeister.
Doch noch am Wahltag selbst kamen Zweifel auf, denn diese fotokopierten Atteste - ärztliche Krankheitsbestätigungen - werden als gefälscht angesehen. Die Staatsanwaltschaft nahm umgehend Ermittlungen auf und ließ die Wahlvollmachten und die Atteste beschlagnahmen. Es stand (und steht noch) der Vorwurf des Wahlbetrugs und der Urkundenfälschung im Raum.
Laut unserer VRT NWS-Redaktion, die Einblick in die fraglichen Dokumente hatte, sollen mindestens 100 dieser Dokumente im Verdacht stehen, gefälscht zu sein. Jetzt müssen die Ermittlungen ergeben, in wie weit die Partei „Forza Ninove“ in diese Vorgänge verwickelt ist.
Die Wahl in Ninove wurde für gültig erklärt, da keine der anderen Parteien in der Stadt offiziell Beschwerde einreichte. Die Frage ist jetzt, wie damit verfahren wird, falls sich der Wahlbetrug juristisch bestätigen sollte.
Guy D'haeseleer spricht von einer „Beschädigungs-Operation“, nachdem sich herausgestellt hat, dass Wähler mit Vollmachten und einem kopierten Krankheitsnachweis bei den Kommunalwahlen für seine Partei gestimmt haben. D'haeseleer will Anzeige gegen Unbekannt wegen angeblicher Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses erstatten.